Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mietwohnung Kündigungsfrist Eigenbedarf

6. Oktober 2008 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


11:27

Sehr geehrte Damen und Herren,

mir wurde von meinem Vermieter Eigenbedarf mündlich angekündigt, die Kündigung wird mir zum 31.Oktober 2008 schriftlich und begründet zugestellt werden.

Es geht mir allein proaktiv um die Beantwortung der Frage: Welche Kündigungsfrist ist vom Vermieter aufgrund meines speziellen Mietvertrages (s. Fakten unten) einzuhalten?
Unter normalen Umständen trotz eines Altvertrages würde ich nach § 573c und Art. 229 EGBGB § 3 Nr. 10 von 9 Monaten ausgehen.

Folgende Fakten:

Mietverhältnis
- seit 01. April 1999
- Mietwohnung: Souterrain mit separaten Eingang
- teilmöbiliert: Schrank, Tisch,2 Stühle
- 30 qm
- Wohnobjekt: Einfamilienhaus

Wesentliche Inhalte des Mietvertrages:
- Formularmietvertrag
- nicht abgeschlossene Wohnung (Angekreuzt, wobei ein separater Eingang vorliegt und es sich mit einer abschließbaren Tür zum Hausinneren als geschlossene Wohnung betrachten lässt. Der Vermieter kreuzte dies an, da es eine vertragl. Zusatzvereinbarung gibt, dass die Mieterin den Durchgang der im Dachgeschoss wohnenenden Untermieterin duldet.)
- angekreuzt §4 (1) Der Mietvertrag beginnt am 01. April 1999 und läuft auf unbestimmte Zeit. Er verlängert sich auf unbestimmte Zeit , um 3 Monate wenn er nicht fristgemäß gekündigt wird.
Eine Verlängerung des Mietvertrages ist aus folgenden Gründen nicht vorgesehen Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende.
- angekreuzt §5 (1) Ist der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit vereinbart (s. §4), so richtet sich das Kündigungsrecht des Mietes und des Vermieters nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Staffelmietvertrag
- Inklusivmiete (Betriebskosten enthalten)

(die Inhalte "3 Monate" und "Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende" sind handschriftliche Ergänzungen)

Kündigung-Begründung: Finanzielle Probleme bei der Tochter der Vermieter, machen einen Rückzug in das Haus der Tochter und deren drei Söhne erforderlich. Diese sollen zukünftig den Dachbodenbereich und die Souterrain-Wohnung nutzen können.

Vielen Dank für Ihre Antwort!

6. Oktober 2008 | 21:02

Antwort

von


(625)
Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel: 0351/2699394
Tel: 0900 1277591 (2,59 €/. ü , )
Web: http://www.anwaltskanzlei-sperling.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Nach der vorliegenden Schilderung ergibt sich aus der Regelung „Er verlängert sich auf unbestimmte Zeit , um 3 Monate wenn er nicht fristgemäß gekündigt wird. Eine Verlängerung des Mietvertrages ist aus folgenden Gründen nicht vorgesehen Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende.“ keine Beeinflussung der Kündigungsfrist, da dies im Zusammenhang mit einer evtl. Befristung üblicherweise steht oder für den Fall des Nichtauszuges nach Ablauf der Kündigungsfrist.

Vorliegend sind im Ergebnis die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 573 c BGB (sh. Anhang) anzuwenden und beträgt neun Monate, somit zum jetzigen Zeitpunkt frühestens zum 31.07.2009 möglich. Die Kündigung muss unter Angabe des Grundes schriftlich erfolgen, wobei der genannte Grund zu akzeptieren ist. Im übrigen hat Ihr Vermieter auf Grund des dargelegten Sachverhaltes noch ein Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB (sh. Anhang), hierbei verlängert sich jedoch die Kündigungsfrist um weitere drei Monate. Vereinbarung zum Nachteil des Mieters sind stets unwirksam, somit wäre auch eine 3-monatsfrsit unwirksam.

Bitte beachten Sie jedoch, das es sich auf Grund der Durchgangsmöglichkeit und der Teilmöbilierung es sich gegebenenfalls um Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB (sh. Anhang) handeln könnte. Nach § 573c Abs. 3 BGB wäre dann eine kürzere Kündigungsfrist möglich. Es müsste sich allerdings bei den vom Vermieter gestellten Möbeln um den „überwiegenden“ Teil der Einrichtung handeln um das es Wohnraum i.S.v. § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB darstellt. Dies unterliegt im Streitfall einer Einzelfallprüfung.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
Tel.: 0351 2699394
Fax: 0351 2699395
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de



Anhang

§ 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
(1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt.
(2) Die Vorschriften über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei der Begründung von Wohnungseigentum (§ 568 Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1, §§ 574 bis 575, 575a Abs. 1 und §§ 577, 577a) gelten nicht für Mietverhältnisse über
1.
Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist,
2.
Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt,
3.
Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den genannten Vorschriften hingewiesen hat.
(3) Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 557 bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht.


§ 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters
(1) 1Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. 2Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, sofern der Wohnraum nicht nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 vom Mieterschutz ausgenommen ist.
(3) In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 gestützt wird.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung
(1) 1Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. 2Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.
(2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.
(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


Rückfrage vom Fragesteller 6. Oktober 2008 | 22:59

Vielen Dank Frau Sperling für Ihre Antwort, Sie hilft mir sehr weiter.

Auf meine Situation wird §573a (1), allerdings nicht § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB zutreffen. Daraus resultiert für mich eine Kündigungsfrist von 6 Monaten. Oder bedeutet es 9 Monate (§ 573 c BGB ) + 3 Monate? (So heißt es in §573a (1): Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate.)

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 7. Oktober 2008 | 11:27

Zutreffend ist, dass sich nach § 573a BGB die Kündigungsfrist um weitere 3 Monate verlängert, d.h. vorliegend 9+3 Monate. Dies gilt aber nur wenn der Vermieter die Kündigung auf § 573 a BGB stützt und dies in der Kündigung angibt. Es bleibt dem Vermieter jedoch unbenommen wegen Eigenbedarf mit der Frist § 573 c BGB zu kündigen.

ANTWORT VON

(625)

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel: 0351/2699394
Tel: 0900 1277591 (2,59 €/. ü , )
Web: http://www.anwaltskanzlei-sperling.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Familienrecht, Verkehrsrecht, Fachanwalt Arbeitsrecht, Inkasso, Fachanwalt Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 97643 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine fragen wurden geklärt natürlich verdtändlich und sachlich. Alles in allem eine antwort die ich so auch annehmen kann aufjedenfall zu empfehlen ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Kurze verständliche Antwort auf meine Frage. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführlich, vollständig, verständlich und vor allem schnell!! Danke. ...
FRAGESTELLER