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Mietwohnung - Einbauküche fehlt

14.01.2022 17:46 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

wir haben zum 01.01.2022 eine Neubauwohnung bezogen.
Das Haus ist noch nicht fertig gebaut und es wird ständig gebohrt und gearbeitet.
Abgesprochen war, dass wir eine Einbauküche erhalten, die bis heute noch nicht da ist.
Der Vermieter hat uns auch erst heute mitgeteilt, dass wir nächste Woche eine provisorische Küche bekommen, zum genauen Lieferzeitpunkt der richtigen Küche kann er nicht sagen.
Die Küche soll nun jetzt irgendwann mal im Februar kommen. Die Miete für Januar haben wir nur anteilig bezahlt (nur die Nebenkosten). Nun will uns der Vermieter eine provisorische Küche (Herd, Spüle) hinstellen.
In der Mietminderungstabelle haben wir gesehen, dass wenn die vertraglich vereinbarte Küche fehlt, man keine Miete zahlen muss. Müssen wir nun die provisorische Küche (Herd, Spüle) als Einbauküche betrachten und die volle Miete zahlen? Oder wie genau verhält sich das? Die vertraglich vereinbarten Parkplätze sind auch nicht fertig, diese werden wir von der Miete auch mindern.

Wir würden gerne wissen, ob wir die "volle" Miete für eine provisorische Küche zahlen müssen oder nicht. Da diese provisorische Küche nichts daran ändert, dass wir aus Kisten leben und "kochen" müssen.

14.01.2022 | 18:23

Antwort

von


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52428 Jülich
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich biete IHnen zunächst an, dass Sie mir -ohne dass Ihnen hier Mehrkosten entstehen- den Mietvertrag per mail direkt übersenden.

Soweit ich Sie hier richtig verstanden habe, haben Sie eine Wohnung gemietet, in der eine Einbauküche fester Bestandteil ist und die (separat?) mitvermietet ist zu einem bestimmten Mietzins. Wenn dann die Einbauküche noch nicht eingebaut ist, so können Sie diesbezüglich die Miete zu 100 % mindern. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn der Vermieter nunmehr eine provisorische Küche einrichtet, da hier immer noch ein erheblicher Mangel vorliegt (vgl. etwa: LG Dresden Az. 15 S 603/97). Denn diese ist keine Einbauküche, so wie zugesagt.

Auch das Fehlen der Parkplätze, unterstellt diese sind mitvermietet, stellt einen relevanten Mangel dar, der zu einer weiteren Minderung der Miete berechtigt.

Sollte die Einbauküche im Mietvertrag nicht separat vermietet sein, sondern Bestandteil der Anmietung der Wohnung sein, so liegt der Schwerpunkt der geschuldeten Leistung des Vermieters in der Gebrauchsüberlassung der Wohnung. Hier ist es in der Rechtsprechung sehr umstritten, welcher Betrag prozentual hier als Minderung angesetzt werden kann.

Hier schwanken die von der Rechtsprechung angenommenen angemessenen Mietminderungen zwischen 20 und 100 %. Wenn man die Schwerpunkt der Vermietung in der Bereitstellung der Wohnung sieht, halte ich eine Mietminderung in Höhe von 100 % für durchaus problematisch. In Anlehnung an die veröffentlichten Mietminderungstabellen dürfte aber bei fehlender Einbauküche und dem Parkplatzproblem sowie den Lärmbelästigungen eine Minderung von 30 bis 40 % durchaus angezeigt sein.

Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein



Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

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