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Mietwohnung Auszug - Endrenovierung fällig?


| 30.11.2015 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meine Mietwohnung fristgerecht gekündigt und leergeräumt. Ich habe in der Wohnung vom Oktober 2012 bis zum November 2015 gelebt. In dieser Zeit wurden keine Schönheitsreparaturen vorgenommen. Zum Auszug stellt sich mir nun die Frage ob ich die Wohnung renovieren muss oder nicht.

Der Mietvertrag hat zu diesem Punkt folgenden Wortlaut:

Das Mietobjekt wurde renoviert übergeben (Raufaser weiß tapeziert).

§7 Schönheitsreperaturen
Der Mieter übernimmt die im laufenden Mietverhältnis durch den Mitgebrauch erforderlichen werdenden Schönheitsreparaturen.

(1) Zu den Schönheitsreparaturen gehören:
- das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken
- das sachgemäße Pflegen der Fußböden
- das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizkörper (sic!)
- das Anstreichen oder Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen oder soweit deren Materialgestaltung eine anderweitige Sachgemäße Pflege erfordert, die Durchführung derselben.

(2) Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden.

(3) Kommt der Mieter trotz Aufforderung und Fristsetzung durch den Vermieter diesen Verpflichtungen nicht nach, hat der Mieter dem Vermieter die Kosten für die Ausführung der Arbeiten zu erstatten.

(4) Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen aus Absatz 1 trotz Aufforderung des Vermieters nicht nach, hat der Mieter die Ausführung der Arbeiten während des Mietverhältnisses durch den Vermieter oder von Beauftragten des Vermieters zu dulden. Der Vermieter hat diesen Arbeiten binnen angemessener Frist vor deren Durchführung, die nicht weniger als eine Woche betragen soll, anzukündigen.

(5) Bei Übergabe einer renovierten Wohnung durch den Vermieter an den Mieter ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten für die Schönheitsreparaturen an den Vermieter zu zahlen, wenn das Mietverhältnis vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturverpflichtung des Mieters endet. Die höhe der anteiligen Kosten richtet sich nach dem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Fachbetriebes, der sich auf die vollständige Ausführung sämtlicher Schönheitsreparaturen bezieht sowie nach folgenden Grundsätzen:
- Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit in Küche, Bad, Wohnräumen, Flur oder WC länger als ein Jahr zurück, zahlt der Mieter entsprechend der Abnutzung der Wohnung im Allgemeinen 20% der Kosten aufgrund des vom Vermieter vorgelegten Kostenvoranschlages; liegen sie länger als zwei Jahre zurück, im Allgemeinen 40%; länger als drei Jahre 60% und länger als 4 Jahre 80% der Kosten.
- Bei höherer Abnutzung ist der Vermieter nicht berechtigt, höhere als die oben ausgewiesenen Kostenquoten geltend zu machen.
- Der Mieter ist berechtigt, statt Zahlung der anteiligen Kosten die Schönheitsreparaturen selbst fachgerecht durchzuführen oder durch eigenen Kostenvoranschlag eines Fachbetriebes geringe Kosten darzulegen. Legt der Mieter geringe Kosten dar, hat der Vermieter die Angemessenheit der Höhe der vom geltend gemachten Kosten nachzuweisen.

§15 Rückgabe der Mietsache
(1) Bei Ende des Mietvertrages hat der Mieter die Mietsache fachmännisch renoviert zurückzugeben. Alle Schlüssel, auch vom Mieter selbst Beschaffte, sind dem Vermieter zu übergeben. Der Mieter haftet für alle Schäden, die dem Vermieter oder einem Mietnachfolger aus Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen.

(2) Einrichtungen, mit denen der Mieter die Mietsache versehen hat, darf er wegnehmen. Der Vermieter kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, das der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat.

(3) Hat der Mieter bauliche Veränderungen an der Mietsache vorgenommen oder sie mit Einrichtungen versehen, so ist er auf Verlangen des Vermieters verpflichtet bei Endes des Mietvertrages auf seine Kosten ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart ist.

(4) Der Mieter ist verpflichtet, zwei Wochen vor Ende der Mietzeit dem Vermieter nachzuweisen, durch Rechnungsbelege usw. , das der Mieter die während der Mietzeit fälligen Schönheitsreparaturen durchgeführt hat.

(5) Die in § 7 benannten Schönheitsreparaturen sind, soweit fällig, bis zum Auszug vom Mieter durchzuführen. Inbesondere sind sämtliche Tapeten und Farbanstriche zu entfernen und die Mietgegenstände wie Wände, Decken, Fenster, Türen, Heizungen und Heizungsrohre fachmännisch weiß gestrichen zurückzugeben, soweit diese auch bei der Übergabe weiß gestrichen waren. [Die Türen sind mit einem Holzfarbenen Funier beklebt und nicht gestrichen].

(6) Vom Mieter gesetzte Dübel sind zu entfernen. Alle in den Wänden, Türen, Fenstern und sonst im Mietobjekt angebrachten Nägel sind zu einfernen und die Löcher fachmännisch zu verschließen. [Das habe ich getan.]

Muss ich nun die 60% für die komplette Renovierung bezahlen oder kann ich einfach die Wohnung "sauber" (gewischt, gesaugt, Fenster gereinigt, vor längere Zeit Beschädigungen an der Wand mit weißer Farbe übermalt) abgeben?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Die sogenannte Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam.

Die Renovierungsverpflichtung ist insgesamt u.a. wegen der Farbvorgabe "weiß" unwirksam.

Die Wohnung ist "besenrein" zu übergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 30.11.2015 | 22:56


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