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Mietwohnung + EBK: E-Herd defekt. Vermieter möchte wegen Klausel nicht instandsetzen

05.05.2019 16:13 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag zusammen,

ich lebe seit 2 Jahren in einer Mietwohnung, bei welcher ich die Einbauküche für zusätzliche 50€/Monat miete.

Der Elektroherd ist seit einem Monat ohne Eigenverschulden defekt. Der Vermieter verweigert die Instandsetzung und beruft sich auf folgende Klausel im Mietvertrag:

"Die Einbauküche ohne Geräte wird für zusätzliche 50 EUR / Monat vermietet. Der zu zahlende mtl. Betrag erhöht sich dadurch auf 880 EUR. Dem Mieter ist es gleichgestellt, die vorhandenen Geräte zu nutzen oder diese für die Mietdauer durch eigene Geräte zu ersetzen."

Ich miete die Küche also offiziell ohne Geräte, diese werden aber dennoch genutzt.

Meine Frage: Ist diese Klausel rechtmäßig und so umsetzbar? Natürlich möchte ich den neuen Herd am liebsten nicht selbst bezahlen.

Guten Tag,

da die EBK ausdrücklich ohne die Geräte vermietet wurde, ist der Vermieter zur Instandsetzung nicht verpflichtet, weil die Küche auch ohne den Geschirrspüler genutzt werden kann.
Die zitierte Klausel ist wirksam.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2019 | 17:58

Guten Tag,

Sie schreiben, der Vermieter sei nicht verpflichtet, weil die Küche auch ohne Geschirrspüler genutzt werden könne.

Es ging allerdings um einen Elektroherd, keinen Geschirrspüler. Ohne den Herd kann zumindest nicht gekocht werden, ich weiß nicht ob das einen Unterschied macht, oder ob das Ergebnis das gleiche bleibt.

Könnten Sie auf Ihre Begründung mit der Nutzbarkeit der Küche nochmals eingehen unter dem Gesichtspunkt, dass der Herd defekt ist und nicht gekocht werden kann?

Und ich weiß nicht, ob die nächste Frage das Budget übersteigt, aber: Muss ich den Herd jetzt vielleicht sogar instandsetzen, weil er ja dem Vermieter gehört? Wenn das zu weit geht, bitte einfach nicht beantworten :)

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2019 | 18:41

Ich bitte um Entschuldigung für die Verwechslung des Gerätes, aber es ändert sich auch nichts an der rechtlichen Bewertung. Gemietet sind die Küchenmöbel, nicht die Geräte.
Natürlich sind Sie aber auch nicht verpflichtet, den defekten Herd instandsetzen zu lassen, weil Sie an dem Defekt kein Verschulden trifft.
Mit freundlichen Grüßen

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