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Mietwohnung, Schönheitsreparatur

| 28.11.2021 19:41 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


21:12

Ich bin zusammen mit meiner 16jährigen Enkelin 2012 in eine Wohnung, die "Besenrein" an uns übergeben wurde, eingezogen. Mit Volljährigkeit 2014 wurde sie mit in den Mietvertrag eingetragen.
2018 bin nur ich ausgezogen, meine Enkelin blieb und wurde dadurch Hauptmieter, und eine Freundin zog mit ein.
Dieses Jahr sind die Beiden ausgezogen und sollten die ganze Wohnung renovieren. Eine Klausel für "Schönheitsreparaturen für Wände und Decken" steht leider im Mietvertrag.

Aber ist diese Forderung nicht schon eine "malermäßige Instandsetzung"?

Gilt das "Besenrein" nicht auch für meine Enkelin, obwohl damals noch minderjährig?

28.11.2021 | 20:07

Antwort

von


(6)
Tacitusstraße 1a
50968 Köln
Tel: 0221-35081897
Web: http://www.rechtsanwalt-mueller-koeln.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern die Wohnung bei Einzug im Jahre 2012 lediglich besenrein und nicht renoviert an Sie übergeben wurde, muss die Wohnung bei Auszug von Ihrer Enkelin auch nicht renoviert, sondern lediglich besenrein zurückgegeben werden.

Eine Klausel im Mietvertrag, die den Mieter dazu verpflichtet, die Wohnung zu renovieren, auch, wenn sie unrenoviert übergeben wurde ist unwirksam, weil sei eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt.

Der Bundesgerichtshof hat dazu im Jahre 2018 folgendes entschieden:

"[es] liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch die formularmäßige Abwälzung der nach der gesetzlichen Regelung dem Vermieter obliegenden Schönheitsreparaturen grundsätzlich dann vor, wenn der Mieter – dem Vermieter gegenüber – verpflichtet wird, gegebenenfalls auch Gebrauchsspuren eines Vormieters zu beseitigen. So verhält es sich aber, wenn der Vermieter dem Mieter – wie hier die Kl. dem Bekl. – eine nicht renovierte Wohnung übergibt und ihn gleichzeitig durch Formularklausel zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen verpflichtet, ohne ihm dafür einen angemessenen Ausgleich zu gewähren."

Reno­viert im Rechtssinn ist eine Wohnung nur, wenn sie tatsächlich vor Übergabe reno­viert wurde und allenfalls minimale Gebrauchs­spuren aufweist. Es reicht nicht hingegen aus, wenn die Wohnung noch ganz ansehnlich ist und eine erneute Reno­vierung nicht als nötig erscheint. Wenn die Wohnung also bei Übergabe an Sie und Ihre Enkelin nicht frisch renoviert war und Sie auch keinen finanziellen Ausgleich für die Renovierung erhalten haben, können Sie die Wohnung besenrein und unrenoviert übergeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mag. iur. Timo Müller, Wirtschaftsjurist

Rückfrage vom Fragesteller 28.11.2021 | 20:40

Keine weitere Nachfrage, sondern ein großes Dankeschön! Vielen, vielen Dank für diese Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.11.2021 | 21:12

Vielen Dank und alles Gute!

Bewertung des Fragestellers 28.11.2021 | 20:50

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Ich kann meine große Freude gar nicht richtig ausdrücken über die schnelle Beantwortung und die, für uns sehr positive und ausführliche Antwort. Vielen Dank!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.11.2021
5/5,0

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ANTWORT VON

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