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Mietwagenfirma will mir Schaden 'anhängen'

14.10.2010 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Ich habe vor einigen Wochen bei einer großen Mietwagenfirma ein Fahrzeug gemietet. Ich habe den Mietvertrag am Flughafenschalter unterschrieben und bin dann ins weiter entfernte Parkhaus gelaufen, wo ich das Auto ohne einen weiteren Mitarbeiter der Mietwagenfirma übernommen habe.
In der Parkgarage ist es dämmrig und die Autos dicht neben einander geparkt, und ich habe keinerlei Kratzer oder andere Schäden am Auto sehen können.

Ich bin dann 40km Autobahn gefahren, habe das Auto bei mir zu Hause im Hof geparkt (keine weiteren Fahrzeuge dort) und habe es am nächsten Tag an einer Innenstadtstation der Firma zurückgegeben.

Bei der Rückgabe wurden zwei kleine Lackschäden festgestellt, die als „Neuschaden" aufgenommen wurden. Ich habe sofort dort widersprochen, da ich die Schäden definitiv nicht verursacht habe, und auch eine Beschädigung durch Dritte (z.B. durch eine andere Autotür) ausgeschlossen ist, s.o.

Die Stationsmitarbeiterin bei der Rückgabe versicherte mir auch, dass es keine Probleme geben würde. Am Flughafen würden die Autos oft nach der Rückgabe nicht inspiziert, und es würden bestehende Schäden deshalb öfter nicht auffallen.

Nun gibt es doch Probleme und die Mietwagenfirma fordert Schadenersatz von mir (i.H.v. 750 Euro Selbstbeteiligung). Ich habe der ersten Schadenmitteilung bereits schriftlich widersprochen, im zweiten Schritt schreibt mir die Firma jetzt, dass ICH verantwortlich dafür sei, den Mietwagen vor Abfahrt auf Schäden zu überprüfen.
Mein Standpunkt ist, dass ich a) den Mietvertrag und die Bestätigung der „Schadenfreiheit" des Autos unterschrieben habe, als ich das Auto noch gar nicht gesehen hatte, und b) in der dunklen Parkgarage die kleinen Kratzer wirklich nicht sehen konnte.

Meine Frage ist nun, wie Sie die Situation beurteilen und welche Vorgehensweise Sie mir raten. Ich habe im Internet ein Urteil gefunden (LG Baden-Baden vom 12.06.2007, Az. 5 S 19/06), weiß aber nicht, ob dies auf die Situation anwendbar ist. Ich möchte keinesfalls für einen Schaden aufkommen, den ich nicht verursacht habe, und würde das notfalls auch gerichtlich klären lassen, wenn Erfolgsaussichten bestehen.
Vielen Dank schon mal!

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Sie haben unterschrieben, dass Sie das Fahrzeug unbeschädigt übernommen haben. Insoweit fällt es tatsächlich in Ihren Verantwortungsbereich, wenn Sie eine solche Erklärung einfach ohne vorhergehende Besichtigung des Fahrzeugs abgeben. Sie hätten tatsächlich vor Unterschrift bzw. zumindest vor Fahrtantritt das Fahrzeug auf Schäden hin überprüfen und Schäden direkt protokollieren lassen müssen, wenn Sie sich darauf berufen wollen, dass die Schäden bereits vorhanden gewesen sein sollen. Denn anderenfalls muss davon ausgegangen werden, dass die Schäden während der Mietzeit eingetreten sind. Wenn das Parkhaus dunkel war, hätten Sie darauf bestehen müssen, dass Fahrzeug an einem beleuchteten Ort vorher besichtigen zu können.

Natürlich trägt im Schadensersatzrecht grundsätzlich derjenige, der einen Schadenersatz fordert die Beweislast dafür, dass derjenige, von dem der Schaden gefordert wird, den Schaden verursacht hat. Aber auch gegenüber einem Autovermieter kann diese Beweislast nicht überspannt werden. Denn sobald er das Fahrzeug aus eigener Obhut gibt, kann er nicht mehr verfolgen, wer einen Schaden an dem Fahrzeug verursacht. Das kann dann nur noch der Mieter. Gerade deshalb wird vor Übergabe des Fahrzeugs ein Protokoll mit etwaigen Schäden erstellt. Wenn Schadensfreiheit bescheinigt wurde, hat sich der Unterzeichnende dies entgegen halten zu lassen, soweit nicht nachträglich noch bewiesen werden kann (von Ihnen) dass die Schäden bereits bei Vertragsabschluss vorhanden waren. Das wäre zum Beispiel möglich, wenn aufgrund des Schadensbildes offensichtlich wäre, dass die Schäden älter sind (könnte wohl nur ein Sachverständiger erkennen, wodurch natürlich auch erhebliche Kosten entständen, soweit dies überhaupt aufgrund der Art der Schäden feststellbar wäre). Oder wenn es derart kleine Schäden waren (Sie sprechen von kleinen Lackschäden), dass Sie auch bei hinreichender Besichtigung nicht erkennbar gewesen wären.

Das Urteil des LG Baden-Baden ist hier nicht um Wortlaut bekannt und konnte auch nicht im Originalwortlauf gefunden werden (und die automatische Verlinkung hier führt auch zu einem anderen Urteil). Jedenfalls bleibt jedes Urteil aber eine Einzelfallentscheidung. Denn Sie werden bei Ihrer Recherche insoweit auch auf ein anderes Urteil gestoßen sein: Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Mieter die geleistete Kaution nicht zurückfordern kann, wenn nach Rückgabe des Mietwagens ein Kratzer festgestellt wurde und er nicht beweisen kann, dass die Beschädigung nicht während der Mietzeit entstanden ist. Urteil des AG München vom 29.05.2009, 163 C 7241/09 - DAR 2009, 535.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können. Soweit die Haftung dem Grunde nach nicht abgewehrt werden kann (weil Sie nicht doch noch beweisen können, dass die Schäden bereits vorhanden waren trotz Ihrer schriftlichen Erklärung der Schadenfreiheit bei Übernahme oder weil Sie nicht erkennbar waren), sollten Sie aber auch bedenken, dass die Mietwagenfirmen häufig erst einmal die komplette Selbstbeteiligung einbehalten. Maßgebend für die Höhe ist aber der tatsächliche Reparaturkostenaufwand.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2010 | 16:41

Vielen herzlichen Dank für die Auskunft. ich habe hier den Text des o.a. Urteils, das ich meinte (Kaution wurde von mit zum Glück nicht gezahlt). Wie ist das im Zusammenhang meines "Falles" zu werten:

LG BADEN-BADEN vom 12.06.2007, 16 C 1/06

Keine Haftung des Kfz-Mieters für ungeklärte Schäden

Eine Klausel im Mietübergabeprotokoll, nach der während der Mietzeit auftretende - auch ungeklärte - Schäden zu Lasten des Kfz-Mieters gehen, ist, da sie letztlich eine verschuldensunabhängige Haftung begründet, in aller Regel unangemessen, so dass § 307 BGB eingreift. (Aus den Gründen: ...Eine Ausnahme kommt jedoch dann in
Betracht, wenn es sich um Risiken in der Sphäre des Mieters handelt, die für ihn, nicht jedoch für den Vermieter beherrschbar sind, sofern weitere Umstände hinzutreten, welche die Angemessenheit der Risikoabwälzung begründen, oder die typischerweise vom
Mieter versichert werden. Ein solcher Fall ist hier zwar gegeben, jedoch gibt § 309 Nr.12 BGB als Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit insofern keinen Spielraum, als das Klauseln zur Beweislastumkehr, wie sie durch die vorliegende Klausel ebenfalls gegeben ist, generell unwirksam sind...).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2010 | 18:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für den Auszug jenes Urteils, wobei ich darauf hinweise, dass auch hier nur wenige Sätze eines Urteils wiedergegeben sind. Aus den unterschiedlichen Angaben zum Aktenzeichen ergibt sich schon, dass die Quellen (einer kopiert vom anderen im Internet) nicht verifizierbar sind. Klauseln in AGB, wonach verschuldensunabhängig zu haften ist, sind aber generell unzulässig.

Die Frage in Ihrem Fall ist aber erst einmal jene, über die Verteilung der Beweislast zwischen Mieter und Vermieter allgemein (was ist also überhaupt ein „ungeklärter Schaden"? Liegt hier überhaupt ein „ungeklärter Schaden" in dem Sinne vor?).

Mir ist schon klar, dass die Kaution nicht bei Ihnen zurück gehalten wurde, aber jenes Urteil habe ich als Beispiel angeführt, dass es immer unterschiedliche Urteile zu gleichen Themen gibt. Das Amtsgericht München hat zur Beweislastverteilung eben entschieden, dass der Mieter nachweisen muss, dass der Schaden NICHT von ihm verursacht wurde (und damit nicht der Vermieter, dass der Mieter den Schaden verursacht hat). Also selbst wenn das von Ihnen „gefundene" Urteil für Sie spräche, gibt es weiterhin auch Urteile, wo andere Auffassungen vertreten werden. Allgemein zur Beweislastverteilung bei Schäden am Mietgegenstand im Mietrecht gilt und auch bei der Miete von Fahrzeugen:

Der Vermieter muss nachweisen, dass der Schaden erst während der
Mietzeit entstanden ist. Und um dies zu beweisen, lässt sich der Vermieter von dem Mieter schriftlich bestätigen, dass er das Fahrzeug ohne Schäden übernommen hat. Gelingt dem Vermieter der ihm abverlangte Nachweis, so hat der
Mieter zu beweisen, dass der Schaden entweder auf vertragsgemäßer Abnutzung im
Sinne von § 538 BGB beruht oder nicht aus seinem Verantwortungsbereich
stammt. Da mit dem Übergabeprotokoll zu Beginn der Mietzeit der Vermieter seiner Beweislast nachkommen kann, hätten Sie demnach den Beweis zu erbringen, dass der Schaden nicht von Ihnen stammt. Insoweit wäre dann nicht von einem „ungeklärten Schaden" auszugehen, wie in dem von Ihnen herangezogenen Urteil aufgeführt.

Bitte versuchen Sie sich umgekehrt in die Lage eines Autovermieters zu versetzen: Wie soll ein Autovermieter einem Mieter nachweisen, dass ein Schaden durch den Mieter verursacht worden ist, außer dadurch, dass bei Übergabe das Fahrzeug anerkannter Maßen (weil Mieter Möglichkeit hatte, Fahrzeug zu besichtigen und dies unterschrieben hat) ohne Schaden war? Der Vermieter gibt das Fahrzeug doch in Obhut des Mieters.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

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