Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mietwagen. Fahrer nicht eingetragen. Versicherungsschutz?

| 13.03.2016 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Für eine Urlaubsfahrt von Deutschland nach Italien und zurück, wird ein Minibus gemietet. Der Fahrer ist nicht im Mietvertrag eingetragen. Er ist 18 Jahre alt. Deshalb auch nicht eintragungsfähig. (Mindestalter zw. 23 und 25 Jahre für VW Bus etc). Die erforderliche Fahrerlaubnis ist natürlich vorhanden.

Der Fahrer ist der Enkel des Vertragspartners und mit dessen Einverständnis unterwegs.

Besteht trotzdem Versicherungsschutz, sowohl in der Vollkasko als auch bei der Kfz.-Haftpflichtversicherung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ein jemand anderes als der im Mietvertrag eingetragene Fahrer das Fahrzeug führt, liegt auf jeden Fall ein Verstoß gegen den Mietvertrag vor. Der eingetragene Fahrer kann sich daraus evtl. gegenüber dem Vermieter schadensersatzpflichtig machen.

Bei einer Autovermietung ist der Versicherungsschutz oft Teil des Gesamtpakets. Sowohl in den AGB des Mietvertrags als auch in den Versicherungsbedingungen ist geregelt, was passiert, wenn ein nicht eingetragener Fahrer das Fahrzeug führt und dabei einen Schaden verursacht. Bei verschiedenen Autovermietern wird in den Mietbedingungen sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Fahrer, der nicht im Mietvertrag eingetragen ist, keinen Versicherungsschutz hat.

Der Versicherungsschutz - insbesondere für die Kaskoversicherung - besteht daher in der Regel nur für den Fahrer, der im Mietvertrag eingetragen ist. Fährt ein anderer, besteht für diesen anderen Fahrer meist kein (voller) Versicherungsschutz. Das bedeutet, dass der Fahrer, der nicht im Mietvertrag eingetragen ist, grds. selbst für sämtliche Schäden haftet.

Sollte die Versicherung im Rahmen der KfZ-Haftpflichtversicherungen einen Schaden, der durch einen unberechtigten Fahrer verursacht wurde, regulieren, wird sie versuchen, entweder den Fahrer oder den im Mietvertrag eingetragenen Fahrer, der die Nutzung durch einen unberechtigten Fahrer zugelassen hat, in Regress zu nehmen.

Dass der berechtigte Fahrer die Nutzung durch einen unberechtigten Fahrers billigt, ändert daran nichts, sondern spricht eher dafür, dass bewusst und damit absichtlich gegen den Mietvertrag mit den dazugehörigen Versicherungen verstoßen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin




Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2016 | 19:47

Hallo,

vielen Dank für die rasche Antwort. 2008 wurde hier bei "Frag einen Anwalt" unter folgender Überschrift:

Unfall mit Leihwagen von Freundin
| 03.12.2008 22:22

eine andere Anwort gegeben. Gibt es hier mittlerweile aktuellere, anders lautende Rechtssprechung?

Hier noch ein Auszug der o.g. Anwort, welche im Widerspruch zu der aktuellen Antwort steht:

Im übrigen ist die Einschränkung der vertraglich Haftungsfreistellung bei unberechtigten Nutzer wohl einschränkend auszulegen. Der BGH hat in gefestigter Rechtsprechung verlangt, dass sich eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermieters gegen zusätzliches Entgelt nach Art einer Versicherungsprämie gewährte Haftungsbefreiung am Leitbild einer Vollkaskoversicherung orientieren muss. Dieses Leitbild hat er den seinerzeit gültigen AKB entnommen (vgl. BGH NJW 1978, 945; NJW 1981, 1211; NJW 1982, 167; 1986, 1608). Dementsprechend hat er entschieden, dass ein Autovermieter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung nicht in weiterem Umfang einschränken darf, als es für die Leistungspflicht des Versicherers bei einer Vollkaskoversicherung in den AKB geregelt ist. Nach diesen Regeln der Vollkaskoversicherung ist jede mit Zustimmung des Mieters fahrende Person versichert. Die Einschränkung der Haftungsfreistellung ist also unwirksam, soweit diese aus den mit Zustimmung der Mieterin nutzenden Fahrer betrifft.


Vielen Dank für die Mühe.

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2016 | 21:53

Sehr geehrter Fragsteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Die von Ihnen zitierte Antwort datiert aus dem Jahr 2008 bezieht sich auf einen Haftungsausschluss in den damaligen AGB der Firma S.. Es ging nicht - wie in Ihrer Frage - explizit um den Versicherungsschutz in der KfZ-Haftpflicht und der Vollkaskoversicherung.

Damals gab es in den AGB der Firma S. die Regelung, dass das gemietete Fahrzeug von dem Mieter, dem eingetragenen Fahrer und mit Zustimmung des Mieters u. a. auch von dessen Familienangehörigen genutzt werden darf. Dieser Passus existiert in den aktuellen AGBs jedoch nicht mehr. Die derzeit gültigen AGBs, die Sie z. B. hier einsehen können https://www.sixt.de/informationen/agb/, lauten an der betreffenden Stelle wie folgt:

"Das Fahrzeug darf nur von dem Mieter bzw . bei Firmenkunden von dem
im Mietvertrag angegebenen Fahrer geführt werden. Sofern das Fahrzeug von anderen als der vorgenannten Person gefahren wird, fällt für jeden weiteren Fahrer eine zusätzliche Gebühr an."

Zu der Haftung des Mieters heißt es weiter:
"Dem Mieter steht es frei, die Haftung aus Unfällen für Schäden der Vermieterin durch Zahlung eines besonderen Entgeltes auszuschließen. Eine solche vertragliche Haftungsfreistellung entspricht dem Leitbild einer Vollkasko versicherung. In diesem Fall haften der Mieter sowie die in den Schutzbereich der
vertraglichen Haftungsbefreiung einbezogene Fahrer für Schäden bis zu einem
Betrag in Höhe des vereinbarten Selbstbehalts; ein Anspruch auf eine vertragliche Haftungsfreistellung besteht nicht, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt
wurde. Wurde der Schaden grobfahrlässig herbeigeführt, ist die Vermieterin berechtigt, ihre Leistungsverpflichtung zur Haftungsfreistellung in einem der
Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Ein Anspruch auf eine vertragliche Haftungsbefreiung besteht des Weiteren nicht, wenn eine vom Mieter bzw . Fahrer zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere nach lit. G dieser Allgemeinen Vermietbedingungen, vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer
grob fahrlässigen Verletzung einer vom Mieter bzw . Fahrer zu erfüllenden
Obliegenheit ist die Vermieterin berechtigt, ihre Leistung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Abweichend von den Bestimmungen der beiden vorangegangenen Sätze ist die Vermieterin zur Haftungsfreistellung verpflichtet, soweit die Verletzung der
Obliegenheit weder für den Eintritt des Haftungsfreistellungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Haftungsfreistellungspflicht der Vermieterin ursächlich ist; dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde. [...]"
"Diese Regelungen gelten neben dem Mieter auch für den berechtigten Fahrer,
wobei die vertragliche Haftungsfreistellung nicht zugunsten unberechtigter Nutzer der Mietsache gilt."

Auch in den Versicherungsbedingungen wird die Aufnahme weiterer Fahrer oftmals von einem Zusatzbeitrag abhängig gemacht. Die Mitversicherung bezieht sich in der Regel zudem nur einen berechtigten Gebrauch, der hier jedoch eher fraglich ist, wenn eine Person das Fahrzeug nutzt, die nicht als Fahrer eintragungsfähig ist.

In Ihrem Fall wird das Fahrzeug zwar mit dem Einverständnis des Mieters genutzt, aber offensichtlich ohne die weiteren Gebühren für einen weiteren Fahrer zu zahlen. Zudem ist der Enkel nicht als Fahrer eintragungsfähig, sodass insoweit m. E. erhebliche Zweifel anzumelden sind, ob es sich dann überhaupt noch um einen berechtigten Fahrer handeln kann. In der wissentlichen Nutzungsüberlassung an einen nicht eintragungsfähigen Fahrer ist nach meiner Auffassung durchaus ein vertragswidriges Handeln des Mieters zu sehen, der quasi wie ein Strohmann vorgeschoben wird, um die Anmietung des Fahrzeugs zu ermöglichen.

Auch die Vollkaskoversicherung kann - und wird vermutlich auch - die Einbeziehung weiterer Fahrer von einer Zusatzprämie abhängig machen. Da der Enkel das Fahrzeug jedoch nach den Mietbedingungen gar nicht führen dürfte, wird es wohl schwierig, den Versicherungsschutz insoweit mit der Zusatzzahlung zu erweitern. Darüber hinaus ist nach meiner Auffassung in der bewussten Überlassung an einen nichteintragungsfähigen Fahrer eine Verletzung des Mietvertrags und des damit zusammenhängenden Versicherungsvertrags anzunehmen. Dies kann - wie in der Antwort angegeben - dazu führen, dass kein bzw. kein voller Versicherungsschutz für einen unberechtigten Fahrer besteht.

Hinzu kommt in Ihrem Fall, dass das Fahrzeug nicht nur in Deutschland sondern auch im Ausland von einem nicht eintragungsfähigen Fahrer geführt werden soll. Außerdem handelt es sich nicht nur um eine einmalige kurze Nutzung durch einen anderen Fahrer, sondern das Fahrzeug scheint ja gerade mit dem Plan, dass der Enkel damit nach Italien und zurück fährt, von dem Großvater angemietet zu werden. Die nach dem Mietbedingungen so nicht zulässige Nutzung erfolgt daher ganz bewusst und zielgerichtet.

Ihr Sachverhalt unterscheidet sich daher wesentlich von dem Sachverhalt, der der von Ihnen zitierten Antwort zugrunde lag, sodass die dortige Antwort nicht eins zu eins übertragen werden kann. Ein anderer Sachverhalt kann eben zu einer anderen Einschätzung führen.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.03.2016 | 07:43

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.03.2016 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68333 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Erst anfängliche Schwierigkeiten, am Ende jedoch sehr klar und stets sehr freundlich erklärt. Sehr zu empfehlen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
War verständlich und ausführlich, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
3,8/5,0
Das nächste Mal bevorzuge ich eher eine persönliche Beratung. Das liegt wohl eher an der Plattform, als an der beratenden Person. Aus diesem Grund hat sich für mich jetzt keine Handlungsoption ergeben, bzw. etwas, was ich tun ... ...
FRAGESTELLER