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Mietwagen + Abschleppen bei Leasingwagen


03.12.2013 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Beim Leasingvertrag werden Gewährleistungsansprüche gegen den Leasinggeber regelmäßig im Leasingvertrag abbedungen, und der Leasingnehmer wird statt dessen auf die Geltendmachung abgetretener Ansprüche gegen den Lieferanten der Leasingsache verwiesen.


Hallo,

meine Frage ist folgende.

Ich habe einen Leasingwagen mit Vollkaskoschutz über die Mercedes Benz Leasing GmbH.
Bis zum 5.12.2013 befinde ich mich auch noch in der gesetzlichen Gewährleistungszeit von 24 Monaten.

Heute begann mein Wagen zu rauchen (Verdacht auf Keilriemenriss + Problem mit der Lichtmaschiene) und musste zum nächsten Vertragspartner abgeschleppt werden, weil der Wagen sich nicht mehr starten ließ.
Am Telefon erklärte mir die Smart Pannenhilfe, dass sie selbst nicht abschleppen, sondern es über den ADAC erledigen lassen. Ich müsste dafür die Gebühr selbst tragen, da ich über die Gewährleistung hinaus bin, was ja offensichtlich nicht der Fall ist. In meinen Vertragsunterlagen steht, dass der Vertragsbeginn der 5.12.2011 ist.
Ich habe den Abschleppdienst bezahlt und mir eine offizielle Rechnung geben lassen um diese evtl. an Mercedes Benz weiter reichen zu können.
Da ich selbstständig bin und den Wagen für meine Arbeit brauche, habe ich einen Mietwagen gestellt bekommen, den ich aber selbst bezahlen muss.

Jetzt meine Frage, kann ich sowohl die Abschleppkosten, als auch die Mietwagenkosten von der Leasing GmbH, oder der zuständigen Leasingversicherung einfordern? Wenn ja, wie genau gehe ich vor?

Vielen Dank

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen die rechtliche Bewertung des Sachverhalts anders ausfallen kann.

Beim Leasingvertrag übernimmt der Leasinggeber keine Gewährleistung für die Leasingsache übernimmt. Es entspricht den Absichten des Leasinggebers, sich auf die Finanzierungsfunktion zurückzuziehen. Das soll durch die sog. Freizeichnungen des Leasinggebers in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Leasingbedingungen) erreicht werden.

Statt dessen tritt der Leasinggeber die ihm zustehenden Gewährleistungsansprüche an den Leasingnehmer ab.

D.h. Sie sind darauf verwiesen, die vom Leasinggeber an Sie abgetretenen Ansprüche gegen den Lieferanten der Leasingsache geltend zu machen.

Alternativ können Sie auch di für das Leasingfahrzeug abgeschlossene Kasko-Versicherung in Anspruch nehmen. In diesem Fall müssen Sie allerdings den Selbstbehalt und den Prämienschaden selbst tragen.

Sie müssen wie folgt vorgehen:

a)

Sie holen ein Schadengutachten ein, das nicht nur die Schadenhöhe ermittelt, sondern auch die Frage der Schadenverursachung (Mangel oder Verschulden des Fahrzeugbenutzers?).

b)

Sollte dies nicht bereits im Leasingvertrag angeben sein, erfragen Sie beim Leasingnehmer Name und Anschrift des Lieferanten des Fahrzeugs.

c)

Sie reichen das Gutachten und die Schadenbelege (Abschleppkosten) beim Lieferanten ein. Sie haben auch Anspruch auf Nutzungsausfallersatz für den Zeitraum der Reparatur/Wiederbeschaffung und Unkostenpauschale.

Vorsorglich oder alternativ melden Sie den Schaden (auch) bei der Kasko-Versicherung.

d)

Sie teilen mit, dass die Verjährungsfrist bis zum
05.12.2013 läuft. Übersenden Sie bis zum 05.12.2013 - vorab per Fax - eine Mängelanzeige an den Lieferanten und machen Sie Schadenersatz geltend; liegt das Gutachten noch nicht vor, schätzen Sie die Höhe des Schadens. Nach § 203 BGB wird die Verjährung gehemmt, solange Verhandlungen zwischen Ihnen und dem Lieferanten wegen der Gewährleistungsansprüche anhängig sind. Erklärt der Lieferant, dass er die Leistung von Schadenersatz ablehnt, endet die Hemmung der Verjährung nach Ablauf von drei Monaten. Während dieser Zeit müssen Sie entweder eine Zahlungsklage erheben, oder den Erlass eines Mahnbescheides bei Gericht beantragen, um die Verjährung weiter zu hemmen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de
Ergänzung vom Anwalt 03.12.2013 | 21:46

Ergänzung:

Den Mietwagen muss Ihnen der Lieferant im Rahmen der Gewährleistung auch erstatten. (Ob die Kasko-Versicherung Mietwagenkostenträgt, häng vom Vertrag ab; hierzu muss teilweise eine Zusatzversicherung abgeschlossen sein.)

Wenn Sie finanziell nicht in der Lage sind, die Reparaturkosten (oder Kosten der Wiederbeschaffung bei wirtschaftlichem Totalschaden) vorzustrecken, müssen Sie den Ersatzpflichtigen darauf und die Gefahr des Eintritts eines ungewöhnlich hohen Schadens hinweisen.
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