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Mietvertragskündigung - Kündigungsfrist.


| 27.12.2005 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Mein Mietvertrag begann am 1.4.1994. Er wurde auf 10 Jahre abgeschlossen. Ein Passus zur Mietzeit besagt:
"Wird es nicht mit der sich aus §3 Abs. 2 ergebenden Frist gekündigt, so verlängert es sich jedesmal um 1 Jahr."

Im §3 Abs. 2 werden Kündigungsfristen gemäß §565 BGB in Abhängigkeit von der Mietdauer beschrieben, u.a.
"Bei mehr als 10 Jahren: 12 Monate"

Meine Frage:
Ist diese Kündigungsfrist von 12 Monaten für mich verpflichtend oder gibt es eine abweichende Rechtsprechung.
Wann komme ich frühestens aus dem Mietvertrag heraus.
27.12.2005 | 12:20

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Nach altem Recht waren von § 565 Abs. 2 BGB a.F. abweichende Vereinbarungen zulässig. So konnte und kann z.B. für den Mieter eine kürzere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart werden oder auch eine für beide Vertragsparteien verlängerte Kündigungsfrist. Nach § 573c IV BGB n.F. sind solche Vereinbarungen, wenn sie ab dem 1. 9. 2001 getroffenen wurden, unwirksam, soweit sie für den Mieter nachteilig sind. Aber gerade dieser § 573c IV BGB n.F. gilt nach der in Art 229 § 3 X EGBGB enthaltenen Übergangsregelung für so genannte Altvereinbarungen nicht.
Die Vorschrift lautet:
Art. 229 § 3 (10) §573 c IV BGB ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigungsfristen vor dem 1. 9. 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind.

2.Wenn in Ihrem Vertrag also nur auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen wurden, gelten jetzt die neuen Regelungen und Sie können den Vertrag mit der 3monatigen Kündigungsfrist kündigen.
3.Wenn in Ihrem Vertrag aber individuell, mit eigener Formulierung, die 12monatige Kündigungsfrist vereinbart wurde, so gilt diese fort!

Nach IHrer Schilderung scheint sich die Vereinbarung auf den Gesetzeswortlaut des alten § 565 BGB zu beziehen, dann könnten Sie mit der dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
info@anwaeltin-heussen.de
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Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2005 | 12:41

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ja, es ist in der Tat nur ein Verweis auf die gesetzlichen Kündigungsfristen.

Noch eine kurze Nachfrage zum Verständnis.
Da sich der Vertrag immer um 1 Jahr verlängert (bis zum 31.03.) - würde ich heute kündigen, dann wäre der Mietvertrag zum 30. Juni 2006 beendet. Habe ich das richtig verstanden?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2005 | 13:16

Sehr geehrter Ratsuchender, wenn Sie heute kündigen, endet das Mietverhältnis zum 31.03.2006. Nach dem Ablauf der 10jährigen Befristung besteht das Mietverhältnisses unbefristet fort (für eine wirksame neue Befristung müssten Gründe nach § 575 BGB genannt werden) und ist daher alle drei Monate kündbar, immer vorausgesetzt, dass Ihre Schilderung den Tatsachen entspricht. Ich rate Ihnen trotzdem noch mit dem Mietvertrag einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der die REchtslage anhand der Unterlagen prüft (es kommt vor, dass Klauseln falsch geschildert werden).

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