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Mietvertragliche Vereinbarung über den Entfall der Nebenkostenabrechnung wirksam ?

| 29.09.2019 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


18:48

Unser 20 jähriger Sohn studiert und hat sich seit diesem Monat ein Apartment in Uninähe gemietet. Bei der Durchsicht des von ihm unterschriebenen Mietvertrages (in dem ich als Bürge auftrete) fällt mir auf, dass unter "§23 Sonstige Vereinbarungen" u. a. der lapidare Satz eingefügt ist " Die Betriebskosten in Höhe von 70 € monatlich können bei Bedarf angepasst werden, eine jährliche Nebenkostenabrechnung findet nicht statt."
Der Vermieter ist ein Privatmann, der sich aber was Hausverwaltung und Vermietung betrifft von einem Makler vertreten lässt.
Frage: ist dieser Zusatz im Mietvertrag zulässig und rechtswirksam ?

29.09.2019 | 19:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Das ist eine Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale, diese wird in § 556 Absatz 2 BGB ausdrücklich erwähnt. Daher ist dieser Zusatz zulässig und rechtswirksam.

Diese Regelung hat den Vorteil, dass Nebenkostennachzahlungen nicht möglich sind, und den Nachteil, dass Nebenkostenrückzahlungen nicht möglich sind.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 29.09.2019 | 20:12

Vielen Dank für Ihre Antwort, ist es in diesem Zusammenhang auch richtig dass bei einer eventuellen Anhebung der Nebenkostenpauschale durch den Vermieter diese dann die Pauschalen von vergleichbaren Mietwohnungen nicht um mehr als 20% übersteigen darf ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.09.2019 | 18:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, eine solche Regelung gibt es nicht. Der Vermieter muß eine Anhebung begründen, und zwar durch eine Offenlegung der von ihm gezahlten Nebenkosten und der zu erwartenden Erhöhungen durch Versorger etc. Diese Begründung können Sie notfalls vor Gericht anfechten, allerdings zählen da nur die Kosten des Vermieters.

Die Pauschalen vergleichbarer Wohnungen sind da allenfalls indirekt als Warnzeichen relevant, denn wenn die Pauschale Ihres Vermieters deutlich über den Pauschalen vergleichbarer Wohnungen liegt, deutet das auf einen Fehler hin, z.B. dass die Anhebung falsch berechnet wurde, der Vermieter mit falschen oder überteuerten Rechnungen hantiert oder Ähnliches.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.10.2019 | 10:43

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