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Mietvertrag vorübergehender Gebrauch ge. § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB

04.08.2019 23:17 |
Preis: 120,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


08:05
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine kleine möblierte Wohnung in Deutschland die ab dem 27.08.2019 vermietet werden soll an einen Bauleiter aus Österreich. Dieser hat Familie und seinen Lebensmittelpunkt in Österreich. Ein konkretes Projektende gibt es nicht. Allerdings wäre innerhalb von 14 Tagen absehbar ob es zu Verseztungen kommt. 14 Tage Kündigungsfrist sind mir zu kurz, da ich Vorlauf benötige die Wohnung wieder neu zu vermieten.

Der AG in Österreich will die Miete übernehmen.

1. Vertragspartner Mieter ist die Firma in Österreich?
Mitarbeiter unterschreibt dann als Bevollmächtigter Übergabeprotkoll und Inventarliste zum Einzug?
Konkrete Formulierung bräuchte ich an dieser Stelle.

Vielen Dank im Voraus

2. Mietbeginn mit Hinweis, dass Befristung aufgrund der Bauleitertätigkeit des Mitarbeiters erfolgt?
"Der Mieter die Firma XY benötigt eine vorrübergehende Unterkunft für seinen Projekt-Mitarbeiter aus Österreich in Musterstadt. Die Wohnung stellt für den Mitarbeiter keinen Lebensmittelpunkt dar.
Das Mietverhältnis beginnt mit Zahlung der 1. Rate und Kaution
ab dem 27/08/2019"

3. Wie formuliere ich das Mietende welches ich noch nicht kenne, aber auch nicht Gefahr laufe, dass der Vertrag in unbefristetes Mietverhältnis übergeht? Wäre dies eine sinnvolle Möglichkeit?
"und endet spätestens am 31/12/2019
Ansonsten vereinbaren die Parteien beiderseitig, dass die Wohnung mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden kann. "

4. Muss der Vetrag handschriftlich von mir und der Firma unterschrieben werden? Oder gibt es eine andere pragmatische Lösung, die auch akzeptiert wird.
04.08.2019 | 23:45

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragenstellerin,

es ist sowieso recht fraglich, ob man das Mietverhältnis unter § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB fassen könnte. Schließlich gibt es hier offenbar schon kein absehbares Projektende.

Ich würde Ihnen deswegen der Sicherheit halber zum Weg über § 575 BGB raten:

"(1) 1Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit

1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will
und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. 2Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) 1Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. 2Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen.

(3) 1Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. 2Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. 3Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."

Beachten Sie bitte unbedingt, dass der schriftliche Befristungsgrund im Mietvertrag selbst angegeben sein muss.

Relativ egal ist in dem Kontext, wer Vertragspartner wird. Sicher ist die Firma in der Regel solventer, weswegen dies wünschenswert wäre. Dann muss der Mieter seinem Angestellten folgende Vollmacht ausstellen:

"Herr X wird zum Mievertragsschluss mit Frau Y sowie der Abgabe aller das Mietverhältnis betreffenden Erklärungen ermächtigt."

MfG RA Saeger


Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2019 | 00:20

Sehr geehrter Herr Saeger,
§ 575 BGB kommt für mich gar nicht in Frage, da keiner der Gründe nach Ablauf der Mietdauer 1-3 zutrifft.

Von daher möchte ich Sie bitten meine oben noch offenen konkreten Fragen zu beantworten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2019 | 08:05

Sehr geehrte Fragenstellerin,

der geschilderte Fall ist weder einer nach § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB . Noch ist Ihnen eine Befristung nach § 575 BGB möglich.

Es bleibt Ihnen nur noch ein - sehr unsicherer Weg: Sie schließen den Vertrag alleine mit der Firma als "gewerblichem Mieter" ab und befristen ihn ohne Sachgrund.

Bedenken Sie bitte, dass dies durchaus einige Amtsrichter als nicht statthaften Umgehungsversuch des Wohnraummietrechts werten werden.

Bedauerlicherweise gibt es keine anderen Lösungswege. Sollten immer noch Nachfragen offen sein, senden Sie mir eine email.

MfG
RA Saeger

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