Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mietvertrag von 1993 - Renovierungsklausel rechtmäßig?

14.10.2013 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Zusammenfassung: Starre Endrenovierungsklausel in einem Formularmietvertrag ist unwirksam.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne seit 1993 in meiner Wohnung und möchte jetzt ausziehen. In meinem Mietvertrag von 1993 steht bezügl. Renovierung folgendes:

"Insbesondere bei Beendigung der Mietzeit sind die Mieträume fachgerecht zu renovieren: Decken und Wände sind mit Dispersionsfarbe zu streichen, Fenster, Türen und Heizkörper zu lackieren. Etwaige Bodenbeläge sind vollständig zu reinigen."

Durch googeln habe ich herausgefunden, dass dies mittlerweile nicht mehr gültig ist. Bzw. dass es in der letzten Jahren mehrere mieterfreundliche Gerichtsurteile gab, die einen von der Pflicht zu renovieren entbinden?

Können Sie mir dies bestätigen und mir evtl. passende Gerichtsurteile bzw. Paragraphen nennen?

Soll ich im evtl. Streitfall einen Anwalt aufsuchen oder ist die Sache nach Einhaltung der Kündigungsfrist und mit Übergabe der Wohnung im "besenreinen" Zustand für mich erledigt?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Ausgehend davon, dass es sich um einen Formularmietvertrag handelt und nicht um eine individuelle Vereinbarung, zitieren Sie eine Endrenovierungsklausel, die Sie verpflichten soll, bei Auszug ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung zu renovieren.

Eine solche Klausel ist vom BGH mit Urteil vom 12.09.2007, Az.: VIII ZR 316/06 für unwirksam erklärt worden.

Ausgehend davon genügen Sie Ihrer Rückgabepflicht durch eine besenreine Übergabe.

Einen Anwalt sollten Sie nur dann aufsuchen, wenn es tatsächlich zum Streit mit dem Vermieter kommt und Forderungen gegen Sie geltend gemacht werden.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2013 | 11:20

Sehr geehrter Herr Otto,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Da ich schon so lange in der Wohnung wohne, gehe ich davon aus, dass mein Vermieter nicht über diese neuen Regelungen informiert (da meine Wohnugn die einzige ist, die er besitzt).
Wäre es deshalb ratsam das BGH mit Urteil vom 12.09.2007, Az.: VIII ZR 316/06 direkt in meiner Kündigung zu erwähnen, damit er von Anfang an weiß, dass ich nicht renovieren werde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2013 | 11:22

Es ist auf jeden Fall ratsam, ihn auf die aktuelle Rechtslage hinzuweisen und ihm das Urteil zu benennen. Wahrscheinlich entsteht dann überhaupt kein Streit, wenn der Vermieter die Aussichtslosigkeit seiner Position frühzeitig erkennt.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68238 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Für eine erste Einschätzung zu den Erfolgsausichten war die Antwort sehr hilfreich. Auch der link zu einem Urteil könnte uns weiterhelfen. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Danke für die schnelle und kompetente Antwort. Das hat mir sehr geholfen. Den Anwalt kann ich voll und ganz weiterempfehlen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super Antwort! Hat mein Problem zu einem positiven Abschluss gebracht. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen