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Mietvertrag via Verwendungszweck per Banküberweisung kündigen ?


07.11.2007 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag !

Zum 01.09.07 habe ich eine 2-Zi-Whg angemietet. Laut Vereinbarung habe ich die Mietsicherheit zum 01.10. komplett gezahlt und sollte dann auch den Mietvertrag ausgehändigt bekommen. Ich habe vom Vermieter derzeit lediglich seine Handynummer, den Namen und die Bankverbindung. Seit Anfang Oktober versuche ich nun den Vermieter zu erreichen. An sein Handy geht er nicht, auf die zahlreichen SMS reagiert er auch nicht und die Bank darf mir aus datenschutzrechtlichen Gründen seine Anschrift nicht nennen. Ich möchte aus dieser Wohnung wieder ausziehen, da es im gesamten Haus unglaublich unruhig und auch nachts sehr laut ist.

Nun meine Fragen:

1.) Kann ich - da ich nun keine Anschrift des Vermieters habe - die Kündigung in Form einer Banküberweisung von 0,01 Euro vornehmen, in dessen Verwendungszweck ich meine Kündigung für diese Wohnung ausspreche ?

2.) Welche Kündigungsfrist muss ich einhalten bei einer so kurzen Mietdauer ? Der Mietvertrag wurde unterzeichnet, jedoch habe ich wie gesagt leider kein Exemplar um nachzuschauen.


Danke... Michael B.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die Kündigung des Mietvertrages bedarf gemäß § 568 Abs. 1 BGB der schriftlichen Form.

Ob eine Banküberweisung dieser Form gerecht wird ist zweifelhaft.

Schriftform bedeutet gem. § 126 Abs. 1 BGB, dass die Urkunde (hier das Schriftstück der Kündigung) vom Aussteller, also Ihnen eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet wird. Dies ist bei einer Banküberweisung nicht der Fall.

Die Schriftform wäre auch durch die Elektronische Form gem. § 126a BGB gewahrt, wenn der Aussteller, also Sie, der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektonische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen wird.

Die qualifizierte elektronische Signatur muss zusätzlich den Anforderungen des § 2 Nr. 2 und Nr. 3 SigG genügen.

Hieran vermag es zu fehlen

Zudem kann die Schriftform nur dann durch die elekrtonische Form ersetzt werden, wenn der Erklärungsempfänger, also Ihr Vermieter, sich damit einverstanden erklärt hat. Das Einverständnis bedarf keiner Form, müsste aber Ihrerseits nachgewiesen werden. Aus dem Mietvertarg können Sie dies nicht herleiten, da Ihnen dieser nicht vorliegt.

Die Kündigungsfrist beträgt gemäß § 573 c BGB 3 Monate. Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.

Wenn Ihre Kündigung Ihrem Vermieter bis spätestens 4.Dezember 2007 zugegangen ist, endet das Mietverhältnis mit Ablauf des 29. Februar 2008.

Diese Angaben sind ohne genauen Inhalt des Mietvertrages gemacht. Sofern darin beispielsweise ein Kündigungsverzicht aufgenommen wurde, gilt etwas anderes.

Die Herausgabe des Mietvertrages können Sie nach § 810 BGB verlangen. Jedoch stellt sich wiederum das Problem einer ladungsfähigen Anschrift Ihres Vermieters.

Sie könnten noch versuchen, die Anschrift über die Handynummer herauszubekommmen. Möglicherweise hilft insofern eine Inverssuche über die Auskunft.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Beantwortung hilfreich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2007 | 13:50

Ein Kontoauszug reicht für jedes X-beliebige Amt als Nachweis diverser Anforderungen aus und wird als Dokument ohne Beglaubigung anstandslos anerkannt.

Eine Überweisung von MEINEM Konto, dessen Inhaber ich ja ausweislich nachgewiesen bei Konteneröffnung nun bin, reicht nicht aus um mit einem Kündigungstext im Verwendungszweck eine Wohnung zu kündigen ?

Die Handynummer ist nicht vermerkt, daher keine Invertsuche möglich, EMA (für 4,80 Euro) erfolglos, da er nicht mehr unter der Meldeadresse wohnt, Nachname ähnlich wie Müller, Meier, Schulze, daher auch hier hoffnungslose Suche im Telefonbuch.

Ich muss wohl einfach mal die Miete einbehalten, damit er sich bei mir meldet...



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2007 | 14:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich empfehle Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete bis zur Vorlage des Mietvertrages geltend zu machen.

Diesbezüglich ist kein Schriftformerfordernis verlangt. Diese können Sie somit über eine Bankanweisung über den Betrag von 0,01 Euro durchführen.
Dies wäre sinnvoll, um ein entsprechendes geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht zu einem späteren Zeitpunkt nachzuweisen.

Bedenken Sie jedoch, dass das Zurückbehaltungsrecht nur den Einbehalt der Miete bis zur Herausgabe des Mietvertrages rechtfertigt, und die Miete nach Vorlage des Mietvertrages nachgezahlt werden muss. Insofern rate ich dazu, die einbehaltene Miete nicht zu verbrauchen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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