Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.757
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mietvertrag unwirksam wegen fehlendem Wohnungsübergabeprotokoll

| 05.11.2013 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Mietvertrag abgeschlossen und musste leider einen Tag später wieder kündigen ohne dass ich eingezogen bin. Gund ist eine zurück genommene Trennung.
Normaler Weise wären 3 Monatsmieten fällig aufgrund der Kündigungsfrist. Das ist auch OK.
Ich habe aber festgestellt, dass im Mietvertrag auf ein Wohnungsübergabeprotokoll verwiesen wird, das es nicht gibt (im Mietvertag unter dem §15 "Zustand der Mieträume"). Dieses sollte wohl später angefertigt werden zum Einzug, der dann in ca. 3 Wochen statt gefunden hätte.
Ich möchte bzw. werden dem Vermieter auf jeden Fall ein Entschädigung zahlen.

Die Frage ist, ob durch das fehlende Protokoll der Mietvertrag ungültig ist?

Dann könnte ich damit argumentierenich aber eine Entschädigung anbieten.

Vielen Dank und Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


"Die Frage ist, ob durch das fehlende Protokoll der Mietvertrag ungültig ist?"

Nach Ansicht des BGH (NJW 1098, 446) besteht der Sinn und Zweck eines Übergabeprotokolls darin, dass der Zustand der Mietsache beweissicher festgehalten wird.

Auf die Wirksamkeit des Mietvertrages nimmt ein solches Protokoll keinen Einfluss. Auch dann nicht, wenn ein solches Protokoll im Metvertrag angeführt wird.

Ich bedaure Ihnen keine besseren Informationen übermitteln zu können.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Mietvertrag Wohnung

Mit dem interaktiven Muster von 123recht.net erstellen Sie Ihren Mietvertrag ganz einfach selbst. Beantworten Sie die einfachen Fragen und drucken Sie den unterschriftsreifen Vertrag aus.

Jetzt Mietvertrag erstellen
Bewertung des Fragestellers 07.11.2013 | 08:50

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt: