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Mietvertrag unterschrieben ruecktritt

15.08.2013 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Mietrecht
Rechtsanwalt Raphael Fork
Wambeler Straße 33
44145 Dortmund

Hallo,
Ich habe im april 2013 einen mietvertrag unterschrieben fuer eine wohnung die ich erst vorauss januar 2014 beziehen kann. Grund ist dass die wohnung renoviert bzw saniert wird.... nun, ich habe die wohnung ueber nen baufirma bzw makler und auch provision bezahlt. Die wohnung gehoert ne bank und ist somit mein vermieter. Ich warte seither dass die bank mir ne unterschriebene kopie schickt, dies ist aber nicht geschehen. Meine frage ist, kann ich aus dem vertrag einfach so raus und auch die bereits bezahlte provision zueruck fordern???
Vieleen dank fuer die antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:






Frage 1:
" Meine frage ist, kann ich aus dem vertrag einfach so raus und auch die bereits bezahlte provision zueruck fordern?"


Einfach so geht dies - vorbehaltlich einer konkreten Überprüfung des Mietvertrags - sicher nicht.


Ein Rücktrittsrecht gibt es im Mietrecht nämlich grundsätzlich nicht - es sei denn es wäre im Mietvertrag vereinbart worden.

Ist der Vermieter jedoch einverstanden, kann mit ihm einvernehmlich ein sog. Mietaufhebungsvertrag abgeschlossen werden.

Sie können das Mietverhältnis jedoch auch vor seinem offiziellen Beginn im Jan. 2014 unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist vorsorglich kündigen, wenn Sie dort nicht mehr wohnen wollen.

Die bereits gezahlte Provision werden Sie dabei wohl - vorbehaltlich einer konkreten Überprüfung des Maklervertrags - nicht zurückbekommen. Denn immerhin haben Sie den Mietvertrag ja in Ansehung der Sanierung unterzeichnet.


Dass Ihnen die Bank ihrerseits keinen unterschriebenen Mietvertrag zurückgesendet hat, ändert an der Wirksamkeit Ihres Vertrages erst einmal nichts, da ein solcher grundsätzlich auch mündlich abgeschlossen werden kann. Sollte allein dieser Umstand Grund Ihrer Unzufriedenheit mit dem Vertrag sein, so sollten sie Bank höflich anschreiben und um die Rücksendung einer unterschrieben Version des Mietvertrags unter Fristsetzung von 2 Wochen auffordern. Möglicherweise haben Sie auch im Vertrag auf die Rücksendung nach § 151 BGB verzichtet.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2013 | 20:45

Hallo,
Erstmal vielen dank fuer die antwort..
Nur un sicher zu gehen dass ich sie richtig verstanden habe.. Ist der vertrag auch gueltiv obwohl nur ich unterschrieben habe? Dachte dass es muendlich nicht gilt wenn es einen schriftlichen vertrag gibt.. Ausserdem hatte ich mit dem vermieter noch keinen kontakt. Meine frage nun... Ist der vertrag ueberhaupt zustande gekommen wenn nicht beide parteteien unterschrieben haben???
Vielen dank im voraus
Davide d.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2013 | 20:53

Nachfrage 1:
"Ist der vertrag auch gueltiv obwohl nur ich unterschrieben habe?"


Davon ist derzeit auszugehen, wenn dazu im Vertrag nichts Abweichendes geregelt worden ist ( z.B. Vereinbarung der Schriftform).

Zudem könnte der Vermieter ja ohne weiteres jederzeit seine Unterschrift hinzufügen.

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