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Mietvertrag oder Absichtserklärung?


17.02.2006 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,

ich habe ein Problem was mir tonnenschwer im Magen liegt:


Vor zwei Wochen hatte ich (23J) ein Vorstellungsgespräch was sehr positiv verlaufen ist und woraufhin ich abends gleich noch eine E-Mail mit einer Einladung zum zweiten Termin bekommen habe.
Die E-Mail war eigentlich sehr eindeutig "...unser Interesse an einer Zusammenarbeit mit Ihnen ist sehr groß..." "...näher kennenlernen und Details besprechen..."
Nicht nur ich war der Meinung, dass ich den Job habe.

Aufgrunddessen sind meine Freundin und ich eigentlich nur interessehalber auf Wohnungssuche und haben prompt etwas gefunden was uns sehr gefallen hat. Der Vermieter erwähnte bei der Besichtigung des Objekts, dass noch 2 andere Interessenten bis mitte der Woche bescheid geben wollten. Also mussten wir uns schnell entscheiden.
Am selben Abend habe ich also noch angerufen und einem Verwandten des Vermieters zugesagt und auf ein zweites Telefonat am nächsten Tag verwiesen.

Am nächsten Tag habe ich mit dem Vermieter selbst gesprochen. Er fragte mich - da ich meine momentane Situation mit dem Job erläutert habe - ob ich das Mietverhältnis auch eingehen würde, wenn ich den Job nicht bekomme. Ich habe dem zugestimmt, damit ich die Zusage von ihm bekomme und wir haben uns darauf geeinigt, einen Mietvertrag am folgenden Freitag (nach dem zweiten Termin bei der Firma) durchzugehen und zu unterzeichnen.
Ich bin mir bewusst, dass ich ihm gegenüber lieber ehrlich hätte sein sollen.

Wie es also kommen musste - am Freitag in der Firma fand wider meiner Erwartung eine engere Auswahl statt und ich habe den Job nicht bekommen.
Folglich rufte ich bei dem Vermieter an und sprach mit seiner Frau. Ich erklärte meine missliche Lage und trat von der Vereinbarung zurück.
Ich erklärte auch ihr, dass ich ihrem Mann die Zusage auch in dem Fall, dass ich den Job nicht bekomme, gemacht habe.

Eine Woche später bekomme ich einen Anruf des Vermieters - er will mir eine Monatsmiete für seinen Verlust (O-Ton!) in Rechnung stellen. Das beläuft sich auf 600 Euro plus Kosten für die Inserierung (Kleinanzeigen sind aber eigentlich kostenlos...).

Natürlich bin ich nicht gewillt, die 600 Euro zu zahlen.

Kann mir hierzu jemand ein paar Tipps bzw. einen Rat geben?

Ist tatsächlich ein mündlicher Vertrag zustandegekommen?

Es wurde zB. nicht besprochen über welchen Zeitraum das Mietverhältnis geht. Ob ich renovieren muss. Wie es mit Reparaturen an der Doppelhaushälfte aussieht.
Ob Mieterhöungen auf uns zukommen...

Ausserdem hätte er die Pflicht zur Schadensminderung. Diese Woche (KW7) war allerdings schon keine Anzeige mehr in der Zeitung (selbst nachgeprüft). Scheinbar nur vergangene Woche (laut Vermieter).

Des weiteren hat er mir am Telefon gesagt, dass er jemanden für Mitte Mai hätte. Also nimmt er es scheinbar in Kauf, dass er für März und April keine Miete erhält???

Um ihn bei unserem Telefonat zu beschlichtigen, habe ich gefragt, ob ich noch ein Recht habe das Mietverhältnis einzugehen wenn er jetzt den angeblichen Ausfall berechnet. Er stimmte zu und hat mich am nächsten Tag angerufen und gefragt, ob das der Fall wäre da er sonst jemanden anderen zusagt. Das klingt ja schon so, als ob er den neuen Mietern für Mitte Mai zusagt.

Ich bin mit meinen Nerven am Ende....
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),



Mietverträge können auch mündlich vereinbart werden, so dass die fehlende Schriftform nicht gegen einen Vertrag spricht.


Hier, und das ist ein echter Grenzfall, glaube ich aber nicht, dass schon ein Vertrag geschlossen worden ist, wobei ich mich auf Ihre Darstellung stützen möchte:

Sie führen aus:

"...wir haben uns darauf geeinigt, einen Mietvertrag am folgenden Freitag (nach dem zweiten Termin bei der Firma) durchzugehen und zu unterzeichnen."

Das "Unterzeichnen" ist nicht dabei nicht so wichtig, wie das "Durchgehen des Mietvertrages".


Durch diese Äußerung, die aber im Streitensfall von Ihnen bewiesen werden müsste, kann hier mE der Schluss gezogen werden, dass die Bedingungen des Vertrages noch nicht feststanden haben und zum Abschluss der Mietvertrages es noch einer weitergehenden und abschließenden Erklärung beider Parteien bedurft hätte.

Und diese Erklärungen sind nicht erfolgt, so dass der Vertragsbindungswille von beiden Parteien noch nicht verbindlich abgegegeben worden ist.

Dieses auch deshalb, da nach Ihrer Darstellung die Mietzeit noch gar nicht abgesprochen gewesen ist. Ein Mietvertrag (auch der mündliche) muss aber zumindest den Beginn des Mietverhältnisses enthalten.


Da es hier daran fehlt, könnten Sie die Forderung als unbegründet zurückweisen.


Um weiteren Streit (und Kosten) zu vermeiden, bietet es sich hier aber vielleicht auch an, dem Vermieter OHNE ANERKENNUNG EINER RECHTSPFLICHT (DAS IST WICHTIG!) einen geringen Betrag für die Unannehmlichkeiten anzubieten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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