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Mietvertrag nicht erhalten

| 11.06.2010 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Fakten:
Jemand hat am 21.05.2010 ein ihm zugesandtes Mietvertrags-Formular unterschrieben und an den Vermieter geschickt. Der Abschluß eines schriftlichen Mietvertrags war vereinbart. Er hat zu der Anmietung der betreffenden Wohnung eine Zusage per e-mail bekommen, den Vertrag aber nicht zurückerhalten.

Daraufhin ließ er – mangels sicherer Unterlagen – die Kündigungfrist seiner jetzigen Wohnung verstreichen und hätte nun einen Monat lang doppelte Miete zahlen müssen.

Der Vermieter entschuldigte sich, übersandte aber auch jetzt nicht den Vertrag.

Daraufhin trat der Interessent am 08. Juni 2010 schriftlich von seinem Antrag auf Anmietung dieser Wohnung zurück – unter der Zugrundelegung des § 154 BGB („fehlende Beurkundung"): ein rechtsgültiger Vertrag sei ja nicht zustande gekommen.


Frage:
Kann der „Vermieter" jetzt Vertrags-Erfüllung verlangen, d.h. auf einer Kündigung des seinerseits nicht unterschriebenen oder jedenfalls nicht zurückgesandten „Vertrags" mit 3-monatiger Kündigungsfrist bestehen?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich ist der Mietvertrag auch mündlich wirksam. Die Schriftform ist hier nicht zwingend erforderlich, daher greift auch § 154 BGB nicht. Die Schriftform hat nur Auswirkungen hinsichtlich der Vertragslaufzeit.

Wenn also ausdrücklich mündlich vereinbart war, dass die betreffende Wohnung gemietet wird, ist auch ein mündlicher Mietvertrag zustande gekommen.

Wenn der Mieter den Mietvertrag schon unterschrieben und an den Vermieter übersandt hat, ist das Bestehen eines Mietvertrages klar. Dass der Vermieter den Vertrag dann nicht unterschrieben zurückgesandt hat, steht einem wirksamen Vertragsschluss nicht entgegen.

Dann ist dieser auch verbindlich und der Vermieter kann Vertragserfüllung verlangen. Dann würde der Nichtantritt auch als Kündigung ausgelegt werden können und der Mieter müsste dennoch 3 Monatsmieten zahlen.

Bewertung des Fragestellers 11.06.2010 | 17:02

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