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Mietvertrag nciht von Mieter unterschrieben

13.10.2009 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Ich hab folgendes Problem:


Eine mitlerweile ausgezogene Mieterin hat Mietrückstände. Sie weigert sich diese zu zahlen. Nach mehrmaliger Aufforderung möchte ich Sie nun auf Zahlung verklagen.

Problem: In dem Mietvertrag steht Ihre Mutter als Mieterin - die Tochter als Mieterin hat jedoch unterschrieben. Vollmacht etc. nicht ersichtlich. Ist der Vertrag überhaupt gültig bzw. gegen wen muss ich nun die Klage richten? Tochter hat die Wohung bewohnt und auch die sonstigen Mieten gezahlt!

Vielen Dank und einen schönen Abend!

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Die Frage, wer hier Mietvertragspartei geworden ist, ist in der Tat nicht einfach zu beantworten.

Grundsätzlich wird derjenige Vertragspartner, der im Mietvertrag als Partei bezeichnet wird, sofern nicht die Auslegung des Vertrages etwas anderes ergibt.

Ist der Vertrag nicht von dieser Person unterzeichnet worden, sondern von einer anderen Person (hier: Tochter), kann nach der Rechtsprechung zunächst zwar von einer Vertreterstellung der unterzeichnenden Person ausgegangen werden, nicht aber von einer Stellung als Vertragspartei (so OLG Hamm, Urt. vom 23.11.2005, ZMR 2006, 205).

Allerdings müssen auch die außerhalb des Vertrages liegenden Umstände berücksichtigt werden. Hat die Mutter das Objekt nie bewohnt, die Tochter hingegen schon und hat auch selbst die Miete gezahlt, muss die Auslegung m.E. ergeben, dass die Tochter zumindest konkludent ebenfalls Mietvertragspartei geworden ist.

Es wird natürlich auch darauf ankommen, wie lange das Mietverhältnis bestanden hat. Ist z.B. die Tochter nach 2 Monaten wieder ausgezogen, weil die Mutter verstorben ist o.ä., könnte man vertreten, dass sie lediglich in Stellvertretung für die Mutter den Vertrag unterschrieben hat und die Wohnung nur übergangsweise bewohnt hat.

Hat das Mietverhältnis aber mehrere Jahre Bestand gehabt und ist die Tochter auch immer als Mieterin aufgetreten, dann dürfte die Tochter auch die richtige Gegnerin im Klageverfahren sein.

Ich empfehle Ihnen aber, wegen der bestehenden Fragen unbedingt einen Anwalt mit der Klageerhebung zu beauftragen. Gerne stehe ich Ihnen dafür zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu bei Bedarf entweder per E-Mail an <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-355 9205.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen natürlich auch für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



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