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Mietvertrag nach Tod eines Gesellschafters einer GbR

10.02.2012 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


21:28

- Die GbR bestand seit 2008.
- Der Mietvertrag läuft 5 Jahre bis 2013.
- Es gibt lediglich einen mündlichen Gesellschaftsvertrag.
- Anfang 2011 stirbt ein Gesellschafter.
- Die Gesellschaft ist damit beendet, es gibt keinen Nachfolger.

Muss der Erbe kündigen oder ist das Mietverhältnis automatisch durch Erlöschen der GbR beendet?
Besteht das Mietverhältnis für den Erben fort, wenn er das Mietverhältnis nicht kündigt, ist er also die Mietzahlung bis 2013 schuldig?
Kann er irgendwelche Rechte daraus herleiten, dass ich die Mietzahlung ab einem bestimmten Zeitpunkt komplett übernommen habe, ohne dass es einen neuen Mietvertrag auf meinen Namen gibt?

Besten Dank.

10.02.2012 | 18:09

Antwort

von


(742)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Gesellschaft wurde mangels anderweitiger Vereinbarung gem. § 727 BGB: Auflösung durch Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Infolge der Auflösung muss die Auseinandersetzung der Gesellsahaft betrieben werden. Dies beinhaltet für den Erben die notwendige Abwicklung der Gesellschaft. Insoweit gilt diese als fortbestehend, § 727 BGB: Auflösung durch Tod eines Gesellschafters II, § 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung ff. BGB.

Eine Kündigung durch die GbR Gesellschafter wäre also erforderlich.

Sofern Sie als verbleibender Gesellschafter das Mietverhältnis allein fortgesetzt und die Miete bezahlt haben, so befreit dies den Erben natürlich von der Zahlungspflicht gegenüber dem Vermieter.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 12.02.2012 | 20:57

Die Zahlungspflicht gegenüber dem Vermieter besteht natürlich nicht mehr, da ja die Miete vom verbliebenen Gesellschafter bezahlt wurde.

Schuldet der Erbe nun dem verbliebenden Gesellschafter die Miete, die dieser komplett übernommen hat?
Ist der Erbe also grundsätzlich zur Mietzahlung verpflichtet?

Der Mietvertrag wurde seitens der Erben, wie gesagt, nicht gekündigt.

Besten Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.02.2012 | 21:28

Das Verhalten und die ( auch schlüssigen ) Erklärungen der Beteiligen sind auszulegen, was im Ergebnis hier nicht zu einer anteilgen Zahlungspflicht im Innenverhältnis der Gesellschafter ( bzw. des Erben ) führen wird.

Bei exakt korrekter Abwicklung hätten Sie und der Erbe im Sinne von § 727 BGB: Auflösung durch Tod eines Gesellschafters "Fürsorge treffen" müssen, dass das mit der GbR bestehende Mietverhältnis aufgelöst und mit Ihnen als Einzelkaufmann weitergeführt wird. Dies ist so offenbar nicht explizit gemacht worden. Dennoch ist zu beachten, dass die Gesellschaft durch Tod des Gesellschafters aufgelöst worden ist und nur (vorläufig ) zwecks Abwicklung fortbestand.

Deshalb kann sich eine Mietzahlungpflicht des Erben aus seiner Rechtsnachfolge als GbR Gesellschafter eben nicht ergeben.

ANTWORT VON

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