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Mietvertrag mit Rückübertragungsanspruch

| 06.08.2018 22:18 |
Preis: 48,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung, § 311 b BGB.

Hallo ,vor längerer Zeit habe ich eine Gewerbeimmobilie vom Insolvenzverwalter meines Bekannten gekauft(1.Firmeninsolvenz)dies ist ca.3 Jahre her ,mein Bekannter eröffnete eine neue Firma und bekam von mir einen neuen Mietvertrag in dem drinsteht das nach Allen Zahlungen +sämtliche Kosten das Gebäude an Ihm zurückübertragen wird (freundschaftliche Hilfe aus heutiger Sicht leider dumm aber ist nun mal so)geplante Dauer 15 Jahre bis zur lezten Zahlung.Jetzt ist mein Bekannter wieder in der Insolvenz und die Firma wird lt.Insolvenzverwalter liquidiert und meine Kündigung wegen Zahlungsverzug wird akzeptiert.
Jetzt meine Frage :Hat mein Bekannter nach Beendigung des Mietverhältnisses anerkannt durch den Insolvenzverwalter trotzdem einen Rückübertragungsanspruch oder ist der 1. Vertrag somit ungültig ?
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar

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Gerne zu Ihrer Frage:

Sie sollten sich auf § 311 b BGB berufen:

(1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.

Nach den mir vorgelegten Informationen sollte der von Ihnen beschriebene Vertrag eine Verpflichtung im Sinne des Absatzes 1 sein.

Wohlgemerkt: Eine erste Einschätzung aus der Ferne, die eine abschließende Prüfung anhand aller zugänglichen Vertragsunterlagen nicht ersetzen kann und darf.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2018 | 23:35

Das heißt jetzt für mich ohne Grundbucheintrag dieser Verpflichtung ist der Vertrag nach Kündigungs akzeptierung durch den Insolvenzverwalter hinfällig ,richtig ?
vielen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2018 | 00:07

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

"Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen."

Das heißt im Umkehrschluss, dass der von Ihnen zitierte Vertrag "ungültig" ist, es sei denn, er würde durch "Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch" quasi "geheilt".

Sie haben das also richtig verstanden.

Frdl. Grüße
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.08.2018 | 23:51

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