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Mietvertrag mit Minderjährigen?


| 06.01.2005 02:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo!

Ein türkische Freundin von mir wurde als Sie 16 Jahre alt war in Ihrer Heimat mit einem Deutschen Jungen Zwangsverheiratet. Sie ist daraufhin nach Deutschland gebracht worden und musste in der Wohnung Ihres Onkels leben (Ihren Mann hat Sie niemals gesehen). Ihre gesamte Familie verblieb (bis heute) in der Türkei.

Jetzt (5 Jahre später) hat Ihr Onkel Sie auf Zahlung von Mietschulden seit dem 15.1.2002 verklagt, da Sie zu diesem Datum volljährig (18 Jahre) wurde. Er beruft sich auf einen mündlich abgeschlossenen Mietvertrag zwischen Ihnen, den er mit der damals 16-Jahrigen abgeschlossen haben will. Sie bestreitet das es solche Gespräche gegeben hat.

Ist ein Mietvertrag mit der damals 16-Jährigen Nichte überhaupt rechtmäßig?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Freundin war vor 5 Jahren noch minderjährig. Gemäß § 106 BGB ist "ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, [...] nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt."

§ 107 BGB bestimmt sodann folgendes:

"Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters."

Ohne Genehmigung ihres gesetzlichen Vertreters (der Eltern) konnte die damals 16-jährige also keinen wirksamen Mietvertrag abschließen.

Unabhängig davon ist der Onkel für seine Behauptung, es sei ein Mietvertrag abgeschlossen worden, beweispflichtig. Dieser Nachweis eines mündlichen Vetrages wird ihm nicht gelingen, wenn Ihre Freundin niemals einen solchen Vetrag - auch ggf. mit Genehmigung der Eltern - geschlossen hat.

Ihre Freundin sollte deshalb auf jeden Fall die Klage einem Rechtsanwalt vorlegen und sich gegen die Ansprüche verteidigen. Selbstverständlich stehe auch ich Ihnen und Ihr dafür gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: +49 (221) 3559205 / Fax: +49 (221) 3559206
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de
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