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Mietvertrag mit Mietbindung, Auszug, neuer Mietvertrag

| 07.12.2018 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Hallo, ich bin im Juli diesen Jahres mit meinem damaligen Freund in eine Wohnung gezogen.
Dort ist eine Mietbindung über 24 Monate vereinbart.
Im August diesen Jahres beendete mein damaliger Freund die Beziehung und im September bin ich zu einer Bekannten gezogen.
Dort kann ich nun eine kleine 1-Zimmerwohnung bekommen aber es soll ein Mietvertrag geschlossen werden.

Meine Frage ist es nun: da ich aus dem mietzeitgebunden Vertrag erstmal nicht raus komme, kann ich den Vertrag für die neue Wohnung unterschreiben und mich dort auch anmelden ohne als Zweitwohnsitz zu gelten?

Ich hätte also meinen Wohnsitz in der neuen Wohnung und würde in der alten Wohnung nur noch auf dem Papier stehen und meinen Mietanteil bezahlen. Ist das möglich?

07.12.2018 | 19:07

Antwort

von


(712)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Meldeadresse, liegt an der Wohnanschrift an der sich sich aufhalten. Halten sie sich an mehreren Adressen mit einer gewissen Regelmäßigkeit auf, so ist die Adresse der Hauptwohnsitz, an dem sie sich überwiegend aufhalten, und dass andere der sog. Neben- oder Zweitwohnsitz.

Dabei spielt der Mietvertrag, also wieviele Wohnungen sie anmieten, letztlich keine Rolle, sondern die Meldung richtet sich nur nach ihren Aufenthaltsorten.

Da sie aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sind und die Partnerschaft beendet ist, gehe ich davon aus, dass sie sich dort nicht mehr aufhalten, jedenfalls nicht regelmäßig sondern höchstens zu Besuchen, zumal sie davon ausgehen , dort nur noch auf dem Papier zustehen. Aufhalten werden sie sich jedoch an ihrer neuen Anschrift. Dies ist also ihre (einzige) Meldeadresse.

Sie haben demnach gar keinen zweiten Wohnsitz, da sie nicht vorhaben beide Wohnungen zu bewohnen.

Sicherheitshalber rate ich ihnen dennoch, von ihrem ehemaligen Vermieter eine kurze schriftliche Bestätigung einzuholen, dass sie ausgezogen sind und sich unter der Adresse nicht mehr aufhalten. Indizien hierfür können auch ein (nun nicht mehr genutzter) Briefkasten und ein Klingelschuld sein. Sie sollten von diesen Einrichtungen also ihren Namen entfernen und sich dies ebenfalls kurz in dem Schreiben bestätigen lassen. In der Regel genügt dem Einwohnermeldeamt/ Finanzamt (wg eventueller Zweitwohnsitzsteuer) eine kurze Erklärung von ihnen, sollte es jedoch wider Erwarten- es gibt leider manchmal Differenzen mit Sachbearbeitern- nicht genügen, hilft ihnen das Schreiben ihres ehemaligen Vermieters.

Nun zu ihren Fragen: da ich aus dem mietzeitgebunden Vertrag erstmal nicht raus komme, kann ich den Vertrag für die neue Wohnung unterschreiben und mich dort auch anmelden ohne als Zweitwohnsitz zu gelten?

Ja dies ist möglich. Die alte Wohnung ist kein Wohnsitz, da sie sich dort nicht aufhalten. Folglich sind sie sogar verpflichtet sich (nur ) am neuen Wohnsitz anzumelden.

2.Ich hätte also meinen Wohnsitz in der neuen Wohnung und würde in der alten Wohnung nur noch auf dem Papier stehen und meinen Mietanteil bezahlen. Ist das möglich?

Ja genau so wäre es, da der Wohnsitz ( = Meldeadresse) nur dort sein kann, wo sie sich gewöhnlich aufhalten, sprich auch wirklich wohnen.

Am Rande:
Abschließend möchte ich sie darauf hinweisen, dass ein Kündigungsausschluss der nur 2 Jahre beträgt ( zulässig sind 4 ab Abzug (BGH, Az: VIII ZR 86/10 ), grundätzlich zulässig ist. Dennoch kann sich eine Unwirksamkeit des Ausschlusses ergeben, wenn z.B. bei Studenten ein erhöhtes Bedürfnis an Felexibilität vorliegt. Ein Bedürfnis sich vorzeitig vom Mietvertrag zu lösen, kann auch bestehen , wenn ihnen aufgrund geänderter Lebensumstände ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, also wenn wenn Ihr Interesse an der Vertragsbeendigung deutlich schwerer wiegt als das Interesse des Vermieters, Sie am Vertrag festzuhalten. Wurde ein Zeitmietvertrag (der Vertrag endet nach Ablauf einer bestimmten Frist automatisch) vereinbart, ist dies nur zulässig, wenn der Vermieter Eigenbedarf, Bedarf für einen Dienstverpflichteten oder umfangreiche Baumaßnahmen schriftlich bei Abschluss des Mietvertrages anmeldet.

Daher rate ich ihnen zunächst zu prüfen, ob sie überhaupt an den Kündigungsausschluss gebunden sind und wenn dies der Fall ist, ob sich unter dem Gesichtspunkt der Abwägung ihrer Interessen mit denen des Vermieters ( der prozessuale Ausgang ist oft- und zwar auch für den Vermieter- ungewiß) ein Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter bezüglich ihrer Person erreichen lässt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 09.12.2018 | 11:14

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Arbeitsrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht