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Mietvertrag mit Kündigungsverzicht

14.02.2012 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Hallo,

ich habe vor 1 1/2 Jahren einen Mietvertrag unterschrieben über eine Wohnung im zweiten Stock. In dem Vertrag steht die handschriftliche Vereinbarung, dass der Vertrag erstmals nach 4 Jahren gekündigt werden kann. Aufgrund meiner Knieprobleme bin ich schon seit einiger Zeit kaum noch in der Lage, die Treppen zu gehen, einen Aufzug gibt es nicht. Meinen Einkauf bringt mir meine Tochter nach Hause. Denn ich muss mich mühsam am gelnder hochziehen und mich mit der anderen Hand am Stock stützen. Insofern kann ich die Wohnung nur an besseren Tagen verlassen, sofern die Schmerzen erträglich sind.
Ich hatte die Vermieterin schon auf eine Kündigung von 3 Monaten angesprochen, wovon sie aber nichts wissen will. Wie komme ich aus dem Mietvertrag raus?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Vereinbarung auf die Kündigung zu verzichten ist in einem Mietvertrag im Rahmen von AGB für den Zeitraum von 4 Jahren möglich.

Dabei beginnt der Zeitraum von 4 Jahren mit dem Abschluss des Mietvertrages und nicht mit Beginn des Mietvertrages.

Darüber hinaus muss es dem Mieter möglich sein mit dem Ende der 4 Jahre das Mietverhältnis zu beenden und nicht erst mit dem Ende der 4 Jahre das Mietverhältnis zu kündigen, da durch die gesetzliche Kündigungsfrist andernfalls der Mieter länger als 4 Jahre an den Vertrag gebunden wäre.

Daher ist es notwendig den Mietvertrag bezüglich der Klausel im Wortlaut zu kennen, um festzustellen, ob der Kündigungsverzicht wirksam vereinbart wurde.

Desweiteren ist der Vermieter verpflichtet einen geeigneten und zumutbaren Nachmieter zu akzeptieren, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses hat; Urteil BGH vom 22.01.2003, Az.: VIII ZR 244/02. Dieses berechtigte Interesse könnte bei Ihnen durch Ihre Krankheit vorliegen.

Ob ein auch außerordentlicher Kündigungsgrund durch Ihre Krankheit vorliegt, kann von hier nicht beurteilt werden, da dafür weitere umfassende Kenntnisse über die konkreten Umstände notwendig sind und dies im Rahmen einer Erstberatung nicht beurteilt werden kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2012 | 17:27

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe im Internet gefunden, dass ein formularmäßiger Kündigungsverzicht nur für die Dauer von 4 Jahren wirksam vereinbart werden kann. Hier liegt aber kein formularmäßiger Kündigungsverzicht vor, denn der Verzicht wurde handschriftlich von mir und der Vermieterin verfasst. Insofern kommt es doch auf den Wortlaut der Vereinbarung nicht an, da ein Formular nicht vorliegt.
Mit der Möglichkeit eines Nachmieters leuchtet mir ein.
Wie ich eine Kündigung verstehe, gib es doch die außerordentliche –von Ihnen angeführt- und die ordentliche –keine Stellungnahme von Ihnen. Können Sie keine grundsätzliche Aussage treffen, ob ich beispielsweise mit einer Dreimonatsfrist ordentlich kündigen kann? Im Internet habe ich gefunden, dass eine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit nicht möglich sein soll. Und was ist mit einer ordentlichen Kündigung? Ist diese erlaubtß

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2012 | 08:11

Sehr geehrter Fragesteller,

auch ein handschriftlich eingefügter Text kann ein formularmäßiger Kündigungsverzicht sein, wenn die Klausel nicht ausgehandelt worden ist, sondern vom Vermieter einseitig festgelegt worden ist.

Sollte die Klausel ausgehandelt worden sein, wäre es sogar möglich auch für einen längeren Zeitraum als 4 Jahre den Kündigungsverzicht zu vereinbaren. D.h. eine solche Interpretation wäre für Sie schädlich, da dann die Hürden für eine Unwirksamkeit der Klausel höher wären.

Auch eine Krankheit kann Grund für eine außerordentliche Kündigung sein, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann; § 543 BGB. Dies richtet sich letztlich nach den zu würdigenden Umständen des Einzelfalls und kann ohne Einsicht in Ihre gesamten Unterlagen nicht abschließend beurteilt werden.

Ordentlich kündigen können Sie, wenn die Klausel über den Kündigungsverzicht unwirksam ist. Unter welchen Voraussetzungen dies sein könnte, habe ich in der ersten Antwort ausgeführt. Dazu ist jedoch die Prüfung Ihres Mietvertrages im Wortlaut notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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