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Mietvertrag kündigen wegen schutzwürdigem Interesse

| 24.07.2014 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es handelte sich um Mietrecht, Stellung eines Ersatzmieters bei einer Härtefallkündigung

Ich habe nach einen Ehestreit und einer Härtefallscheidung für meine Kinder das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen bekommen. Ich habe meinen Vermieter über den plötzlichen Familienzuwachs informiert, doch der besteht auf sein Kündigungsrecht von 3 Monaten und hat die von mir angebotenen Nachmieter abgelehnt.

Der Vermieter hat eine Dokumentenverfahren einreichen lassen. Aus finanziellen Gründen möchte ich auf einen Anwalt verzichten.

ich versuche mich selbst zu verteidigen und zitiere:
--------------------------
Der Mieter nutze die Wohnung zusammen mit seiner Lebensgefährtin und deren Kind. Mit dem Zuzug der eigenen Kinder W***** (13), M*****(12), S*****(9) und C*****(7) in die Obhut des Mieters ***** hat sich der Bedarf für die Familie deutlich erhöht. Es ist schon alleine aus pädagogischen Gründen nicht akzeptabel, die 2 Mädchen mit den 2 Jungen zusammen in ein Zimmer zu zwingen. Der Vermieter wurde zuerst mündlich per Telefon, danach schriftlich per Fax auf die neue Situation hingewiesen und zur sofortigen Auflösung des Mietvertrages gebeten.

Ist eine erhebliche Vergrößerung der Familie durch Kinder oder Heirat eingetreten, liegt für den Mieter ein schutzwürdiges Interesse vor.
- LG Hannover WuM 88, 125.


Lehnt der Vermieter einen Ersatzmieter aus diesen Gründen trotzdem ab, ist der Mieter so zu stellen, als wäre ein Nachfolgemietverhältnis zu Stande gekommen.
- OLG München, NJW-RR 1995, 393

Da der Vermieter die Stellung eines Ersatzmieters ernsthaft und nachweisbar ablehnt, obwohl der Mieter ein schutzwürdiges Interesse (s.o.) an der Entlassung aus dem Mietvertrag hat, braucht der Mieter keinen Ersatzmieter zu suchen. Der Mieter ist dann so zu behandeln, als hätte er einen Ersatzmieter gestellt. Durch die sofortige Kündigung sind alle weiteren Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter erloschen. Der Mietvertrag zwischen den Parteien ist somit mit der schriftlichen Antwort des Vermieters spätestens seit dem 11.02.2014 ungültig.
-------------------------------------
ich möchte keine weitere Gerichtsverhandlung, habe ich überhaupt Chancen?
24.07.2014 | 19:32

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ich gehe davon aus, dass der zu Grunde liegende Mietvertrag keine entsprechende Ersatzmieterklausel enthält.

sie mögen hier zwar aufgrund des Zuzugs der Kinder ein berechtigtes Interesse daran haben, dass das Mietverhältnis vorzeitig beendet wird. Die Problematik besteht vielmehr darin, dass auch ein Härtefall vorliegen muss. Gängige Rechtsprechung ist jedoch, dass nicht von einem Härtefall auszugehen ist, wenn die verbleibende Zeit bis zur regulären Beendigung des Mietverhältnisses nur noch drei Monate beträgt.
(OLG Oldenburg, WuM 1982, 124) Genau dies ist hier jedoch der Fall. Aufgrund dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass das Gericht hier keinen Härtefall annehmen wird und Sie darauf verweisen wird, dass Sie bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit Miete zahlen müssen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass Ihre Erfolgsaussichten leider als sehr gering einzuschätzen sind.

Ich bedaure, Ihnen kein für Sie positiveres Ergebnis liefern zu können, wünsche Ihnen gleichwohl alles Gute in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 24.07.2014 | 21:31

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Vielen Dank.


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