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Mietvertrag gültig oder nichtig bei Firma die es gar nicht gibt??!!

28.04.2010 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Guten Abend,
folgender Sachverhalt:
Betrug bei der Eröffnung einer spanischen SL (GmbH). Diese existiert nicht, da e sich um Betrug handelt.
Den eigentlichen Mietvertrag über eine Gewerbehalle habe ich als Geschäftsführer der nicht existierenden GmbH unterzeichnet. Anzeige wurde zwischenzeitlich bei der Polizei erstattet.
Nachdem wir nun das Gewerbe nicht eröffnen können, weil mit der Eröffnung der spanischen GmbH ein Darlehen geknüpft war, möchten wir natürlich auch aus dem Mietvertrag und der Maklerprovision herauskommen. Mietbeginn ist der 1.6.2010 für die Dauer von 5 Jahren.

Inwieweit bin ich haftbar für den Mietvertrag und die Maklerprovision?

Vorab besten Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten darf:

Wenn Sie den Mietvertrag als Geschäftsführer einer nicht existierenden Firma unterzeichnet haben, werden Sie gem. § 179 Abs. 1 BGB als vollmachtloser Vertreter auf Erfüllung oder Schadensersatz haften - je nachdem, was der Vermieter möchte.

Nimmt er Sie auf Erfüllung in Anspruch, gilt der Vertrag als mit Ihnen persönlich abgeschlossen - Sie haften dann für die Dauer der Mietzeit auf Zahlung der vereinbarten Miete.

Wahrscheinlicher ist aber, dass der Vermieter nicht am Vertrag festhält und Sie in Regress nimmt - dann werden Sie aber mindestens den Mietausfallschaden bis zur Neuvermietung zahlen müssen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu entweder per E-Mail an <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-355 9205.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2010 | 21:20

Sehr geehrter Rechtsanwalt,
leider wurden wir bei der Gründung einer spanischen GmbH, welche keine Durchgriffshaftung auf den Geschäftsführer hat nach EU-Recht, lediglich auf die Stammkapitaleinlage von 3006 € hat, betrogen. Wir haben den Mietvertrag unterzeichnet, nachdem uns die Daten über die angebliche Eintragung der GmbH in Spanien vorgelegen haben. Diese hat uns der Geschäftsmann aus Madrid übermittelt. Schriftverkehr per Email liegt vor. Wir haben zwischenzeitlich Anzeige erstattet bei der Polizei. Wie schaut es aus mit der Maklerprovision die wir auch unterzeichnet haben.
Die Eröffnung der spanischen GmbH war an ein Darlehen geknüpft welches wir natürlich zur Eröffnung benötigt hätten.

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2010 | 23:01

Sehr geehrter Fragesteller,

auch für die Maklerprovision müssen Sie - wenn Sie tatsächlich nicht bevollmächtigt waren, weil die Firma nicht existierte - persönlich gerade stehen.

Wenn Sie getäuscht wurden, wird Ihnen aber ein Regressanspruch gegen den Betrüger zustehen - das wird aber sicherlich nicht einfach durchzusetzen sein, weil hier auch spanisches Recht anzuwenden sein wird.

Ich empfehle Ihnen daher unbedingt einen Anwalt vor Ort hinzuzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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