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Mietvertrag für Geschäfts- und Gewerberäume

| 12.03.2011 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Guten Tag,
meine Frau beabsichtigt ein Geschäft zu eröffnen.
Jetzt steht im Mietvertrag-§21 Gesamtschuldnerische Haftung- Mehrere Personen, auch Ehegatten, haften für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag als Gesamtschuldner. Was bedeutet dies für mich-obwohl ich an diesem Vertrag nicht beteiligt bin?
Danke für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass es sich um einen vorgedruckten Mietvertrag handelt. Dieser ist dann auch für andere Fälle anwendbar. Die Regelung, die Sie ansprechen, betrifft daher die Mietverträge, bei denen mehrere Personen als Mieter oder Vermieter auftreten. Dann wird § 21 relevant. Wenn mehrere Personen als Mieter oder Vermieter an einem Vertrag beteiligt sind, so stellt § 21 klar, dass diese als Gesamtschuldner haften. Mit dieser Regelung soll deutlich gemacht werden, dass das auch für den Fall gilt, dass Ehegatten gemeinsam an einem Vertrag beteiligt sind.

In Ihrem Fall verhält es sich jedoch offensichtlich so, dass Ihre Frau als einzige Person den Vertrag als Mieter unterzeichnet. Die Regelung in § 21 ist daher diesen Mietvertrag von keiner Betreuung. Wenn Sie als Ehemann an dem Mietvertrag nicht beteiligt sind, so haften Sie auch nicht für Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Allein Ihre Position als Ehemann begründet keine Haftung für mietvertragliche Verpflichtungen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 12.03.2011 | 15:21

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Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
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