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Mietvertrag fristlos kündigen ( als Mieter)

21. November 2022 00:06 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich ( Mieter) möchte meinen Mietvertrag fristlos oder mit einer einmonatigen Frist kündigen.
Grund: der Rest des Hauses wird als Monteurunterkunft vermietet. Mietvertrag besteht seit 10 Jahren. Beim Einzug war keine Rede von einer Herberge.
Die Monteurunterkunft besteht seit zwei Jahren.
Was ist die Rechtslage?

21. November 2022 | 00:39

Antwort

von


(633)
August-Bebel-Str. 13
33602 Bielefeld
Tel: 0521/9 67 47 40
Web: http://www.kanzlei-alpers.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die fristlose Kündigung richtet sich nach § 543 BGB:

Zitat:
§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1.dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,
2.der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder
3.der Mieter
a)für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
b)in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.
(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn
1.eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,
2.die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
3.der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.
(4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.


Ich halte eine fristlose Kündigung ohne Hinzutreten weiterer konkreter Beeinträchtigungen für aussichtslos. Allein die Vermietung von Monteurunterkünften rechtfertigt keine fristlose Kündigung. Sie müssten konkret begründen, weshalb ein Abwarten bis Ende der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist. Das ist bereits deshalb schwierig, weil Sie es ja bereits 2 Jahre ausgehalten haben.

Zudem müssten Sie regelmäßig den Vermieter erfolglos aufgefordert haben, für Abhilfe bzgl. offenbar durch die Vermietung bestehender Beeinträchtigungen zu sorgen.

Ich sehe hier leider wenig Aussichten. Ggf. möchte Ihr Vermieter aber ja auch Ihre Wohnung gerne als Monteurunterkunft vermieten, so dass Sie sich auf eine kurze Kündigungsfrist einigen können.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

ANTWORT VON

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