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Mietvertrag fristgemäß gekündigt. Nun doch früheres Mietende und Übergabe.

11.01.2013 07:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Ich habe einen Mietvertrag, der von mir fristgemäß zum 31.03. gekündigt wurde. Bestätigung, dass der Vermieter die Kündigung erhalten hat liegt vor. Der Vermieter lässt sich bis auf Weiteres vertreten, eine Kommunikation direkt mit dem Vermieter ist nicht möglich. Die Vertretung in ("allen weiteren Angelegenheiten") wurde mir vom Vermieter durch SMS bestätigt. Nun gibt es einen Nachmieter, der zum 01.02. einziehen möchte. Gegen ein früheres Mietende und die Mietübergabe zum 31.01. habe ich nichts und habe an diesem Tag auch schon die Übergabe mit Uhrzeit mit der Vertretung vereinbart. Der Vermieter weigert sich, mir einen Aufhebungsvertrag oder eine Änderung der schon zugegangenen Kündigung in Hinblick auf das vorgezogene Mietende zu unterschreiben. Alles soll "in einem Aufwasch" am Tag der Übergabe stattfinden. Ich finde das etwas seltsam. Gehe ich irgendein (Haftungs-)Risiko ein, wenn ich kein solches Schriftstück mit Unterschrift des Vermieters vor dem Übergabetag erhalten habe? Muss ich ein solches Schriftstück spätestens zum Übergabetag erhalten und einfordern oder genügt das Übergabeprotokoll (bisher gibt es nur eine wirksame Kündigung zum 31.03. und diverse Emails mit der Vertretung bzw. dem Nachmieter)? Was sollte ich beim weiteren Vorgehen und bei der Übergabe unbedingt beachten?

Ich bitte um kurze, genaue und begründete Antwort. Für den Fall vertraglicher Risiken bitte ich um Antwort eines Fachanwalts Mietrecht, der mich ggf. bei Problemen in dieser Sache weiter unterstützen kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Natürlich wären Sie auf der ganz sicheren Seite, wenn Ihr Vermieter Ihnen das vorzeitige Mietende bestätigen würde.
Andererseits hat der Vermieter aber auch ein berechtigtes Interesse, keine vorzeitige Entscheidung zu treffen, solange nicht sicher ist, dass es zu einem Mietverhältnis mit dem Nachmieter kommt.

Ich halte es daher für vertretbar, wenn die Vereinbarung am Tage der Übergabe erfolgt. Der Vermieter wäre ohnehin gehindert, die Miete doppelt zu beanspruchen, wenn der Nachmieter die Wohnung zum 01.02.2013 übernimmt. Ihr Risiko ist also überschaubar. Es ist sogar ausreichend, wenn zum Übergabetermin ein Mietvertag zwischen Vermieter und Nachmieter zum 01.02.2013 abgeschlossen wird. Sie können dann noch vereinbaren, dass Ihr Mietvertrag zum 01.02 endet, müssen dies aber nicht.

Übernimmt der Nachmieter die Wohnung hingegen nicht, so wären Sie selbstverständlich noch bis zum Kündigungstermin zur Mietzahlung verpflichtet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2013 | 09:58

Ihr Formulierung "Andererseits hat der Vermieter aber auch ein berechtigtes Interesse" irritiert mich schon etwas. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie mich dahingehend beraten, dass meine Interessen gewahrt bleiben ...

Wenn ich Sie richtig verstehe, habe ich in meinem Fall vor Räumung der Wohnung (die zum Übergabetag ja geschehen sein muss) keine rechtliche Zusicherung, dass das Mietverhältnis auch tatsächlich zum 31.01. endet? Vermieter und Nachmieter können sich also bis zum letzten Moment noch dagegen entscheiden, selbst wenn ich schon aufwändig die Wohnung geräumt habe? Falls Sie mit "ja" antworten, halte ich Ihre "Risikoeinschätzung" für falsch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2013 | 10:36

Vielen Dank für Ihre freundliche Nachfrage.
Sie müssen bitte von folgenden Fakten ausgehen:

1. Sie befinden sich in einem wirksamen Mietverhältnis bis zum 31.03.2013.

2. Sie haben keinen rechtlichen Anspruch darauf, früher aus dem Mietverhältnis entlassen zu werden. Geschieht dies trotzdem, so aufgrund einer freiwilligen Entscheidung des Vermieters.

3. Die Wohnung müssen Sie räumen und übergeben. Ob dies nun Ende Februar oder Ende März passiert, hängt davon ab, ob Sie sich mit dem Vermieter einigen können oder nicht.

Fazit:
Eine vorzeitge Entlassung aus dem Mietverhältnis ist nur durch eine EINIGUNG mit dem Vermieter möglich. Eine solche Einigung scheint ja nach Ihrer Schilderung auch in greifbarer Nähe. Sie werden daher mit einer rechtlich nicht durchsetzbaren Forderung nach einer vorzeitigen schriftlichen Vereinbarung den Vermieter nur gegen sich aufbringen, was die Einigungsbereitschaft beinträchtigen könnte und Ihr Ziel, die Wohnug vorzeitig übergeben und aus dem Mietverhältnis entlassen zu werden vereiteln könnte.

So verstanden werden Sie verstehen, dass ich (selbstverständlich ) in Ihrem Sinne beraten habe. Ob Sie diesen Rat annehmen, bleibt natürlich Ihnen überlassen.


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