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Mietvertrag - formularmäßig vereinbarter Kündigungsverzicht?

01.10.2011 23:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo!
Ich habe eine dringende Frage.
Aufgrund persönlicher Ereignisse habe ich mir eine Wohnung in Dresden gesucht und am 18.6.11 den Mietvertrag unterschrieben. Mietvertragbeginn war der 1.8.11.
Mir wurde angeboten ein Monat mietfrei (nur NK bezahlen) in Anspruch zu nehmen. AUfgrund der Geldnot nahm ich dies an, aber bin dadurch 1 Jahr an die Wohnung gebunden.
Ist das denn rechtens?
In der Zeit hat sich viel familiäres getan und möchte unbedingt in meine Heimat zurück, weil es mir hier mehr als schlecht geht. Aber ich könnte ja erst zum 31.7.12 kündigen. Gibt es irgendeinen Weg eher aus dem Mietvertrag zu kommen?
Das alles ist privat sehr blöd gelaufen, aber leider konnte es keiner ahnen.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:



"Ein Zeitmietvertrag ist nur noch unter der Maßgabe des § 575 BGB zu schließen:

Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen."

Wenn Ihr Vertrag keinen Befristungsgrund enthält, gilt das Mietverhältnis von Anfang an als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen (§ 575 Abs.1 Satz 2 BGB).

Die Kündigungsfrist ergibt sich dann aus § 573 c BGB.
Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2011 | 00:59

Vielen Dank für ihre Antwort. Ich habe meinen Mietvertrag nun nicht hier vor mir liegen, aber ich weiß genau, dass drin steht, dass ein Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, jedoch beide Partein nicht innerhalb des ersten Jahres kündigen können. Und dieses eine JAhr kam durch den einen Monat mietfrei, in welchem ich nur die NK bezahlen musste, zustande. Hätte auch zwei Monate mietfrei nehmen können und wäre dann zwei Jahre gebunden gewesen.
Mir ist es aber wirklich sehr am herzen, dass ich früher ausziehen kann - nur ich weiß nicht wie - weil ich ja lt. vertrag innerhalb des ersten Jahres nicht kündigen kann.

Zum anderen wäre es mir noch wichtiger eher ausziehen zu können, da Miet-ud Arbeitsvertrag sonst schwer miteinander zu vereinbaren sind aufgrund meines befristeten Arbeitsvertrages.

Ich würde event.weiteren Kontakt in Erwägung ziehen, habe aber leider keine Mail-Adresse gesichtet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2011 | 09:45

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.11.2008(BGH VIII ZR 30/08) entschieden, dass der formularmäßig vereinbarte einseitige Kündigungsverzicht des Mieters grundsätzlich nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist.

Vor diesem Hintergrund müsste Ihr Mietvertrag geprüft werden, ob der Kündigungsverzicht formularmäßig vereinbart worden ist. Diese Frage sollten Sie durch einen Kollegen klären lassen, können aber selbstverständlich auch auf meine Dienste zurückgreifen.

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