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Mietvertrag falsch unterschrieben. Urkundenfälschung?

12.06.2012 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


22:09
Guten Tag, ich habe folgendes Problem:

Mein Partner und ich haben eine Wohnung angemietet und als Eheleute unterschrieben, obwohl wir nicht verheiratet sind,soll heißen, ich habe seinen Namen benutzt. Der Vermieter hat zwar meine Gehaltsnachweise mit meinem echten Namen gesehen,der Makler hat aber den anderen Namen eingetragen, so das ich auch damit unterschrieben habe. Es war allerdings nicht ausdrücklich ein Ehepaar gewünscht. Jetzt sind wir"aufgeflogen" und der Vermieter droht mit Klage wegen Betrugs und Urkundenfälschung. Kommt er damit durch? Er hat uns eh auf dem Kicker, da wir auf Grund fehlender, lange versprochener Mängelbeseitigung die Miete mit Hilfe des Mieterbundes gekürzt haben.
12.06.2012 | 18:54

Antwort

von


(197)
Zweigertstraße 50
45130 Essen
Tel: 0201/50717700
Web: http://www.ihre-strafverteidiger.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.

Ein strafbares Verhalten ist hier nicht ersichtlich.

Zwar haben Sie nicht mit richtigem Nachnamen unterschrieben. Allerdings ging es Ihnen hierbei nicht darum, um die Person des Unterzeichners zu täuschen. Dies wäre jedoch Voraussetzung für eine Urkundenfälschung.

In Fällen wie geschildert spricht man von einer sog. "schriftlichen Lüge" die jedoch straffrei ist.

Auch ein Betrug wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn der Vermieter nur mit einem Ehepaar hätte kontrahieren wollen, was nach Ihrer Darstellung ebenfalls nicht zutrifft.

Hinzu kommt, dass der Ursprungsfehler auf Seiten des Vermietervertreters (Makler) gelegen hat und der Vermieter ferner durch Ihre Gehaltsabrechnungen um Ihren Familienstatus' wusste.

All das spricht gegen eine Strafbarkeit. Sie sollten den Drohungen demnach gelassen entgegensehen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Beste Grüße,

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Rückfrage vom Fragesteller 12.06.2012 | 21:41

Sehr geehrter Herr Wandt,vielen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort. Können Sie mir sagen, ob der Mietvertrag damit hinfällig ist, also gekündigt werden kann. Oder hat er auf Grund der Tatsache, das ihm kein finanzieller Verlust entstanden ist, nicht diese Möglichkeit?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.06.2012 | 22:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

selbstverständlich hat der Vertrag weiter Bestand. Es wäre, unabhängig von einem Vermögensschaden, allenfalls dann eine Anfechtung durch den VM möglich, wenn die Ehe Grundvoraussetzung für den Vertragsschluss gewesen wäre, was allerdings der VM beweisen müsste.

Nach Ihrer Schilderung kann ich jedoch keinen Grund für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erkennen.

Der Vollständigkeit sei darauf hingewiesen, dass Sie selbstverständlich trotzdem Vertragspartner geworden sind. Der falsche Nachname ist dahingehend unschädlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

ANTWORT VON

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