Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mietvertrag erlaubt Katzenhaltung - Hausordnung verbietet diese

| 28.09.2012 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrter Herr Anwalt,

Anfang des Jahres bin ich in eine neue Wohnung gezogen.
Die neue Vermieterin hat in einem Vorgespräch mündlich zugesagt,
dass eine Katzenhaltung in der Wohnung erlaubt sei, auch die einer „Freigängerkatze".
Im Mietvertrag (Mustermietvertrag) ist dies jetzt so festgehalten, dass zwar zunächst ein Tierverbot
in § 9, 4 „Tiere, durch welche Hausbewohner belästigt werden können, sowie Hunde, Katzen und Nutztiere dürfen in der Mietsache grundsätzlich nicht gehalten werden."
ausgesprochen wurde
Dies jedoch durch eine handschriftliche Notiz der Vermieterin
in § 24. Sonstige Vereinbarungen „Eine Katze darf nur gehalten werden, wenn diese eine Katzentoilette im Badezimmer bekommt, sowie auch einen Kratzbaum und bei nach draußen gehenden Katzen eine Katzenklappe in der Wohnzimmertür." wieder erlaubt wird.
Kurz nach Einzug habe ich also eine Katze zu mir geholt und sie gemäß der Vereinbarung auch raus in den Gemeinschaftsgarten des Hauses gelassen.
Ca. 3-4 Monate später wurde ich von unserem Hausverwalter dieses und des benachbarten Hauses darauf angesprochen, dass die Haltung einer Freigängerkatze von der Hausordnung eindeutig verboten, und von der Eigentümergemeinschaft auch nicht gewünscht sei.
Ich erklärte ihm wahrheitsgetreu, dass ich diese Hausordnung nicht kennen würde und sie auch nicht Bestandteil des von mir unterschriebenen Mietvertrags sei.
Kurz darauf lag ein Brief des Hausverwalters in meinem Briefkasten, der die besagte Hausordnung enthielt, in dem steht:
„10. Tierhaltung ist, mit gegenseitiger Rücksichtnahme, auf Kleintiere und solche, die keinen Auslauf brauchen zu beschränken"
Ich rief daraufhin meine Vermieterin an und erklärte ihr die Situation.
Sie sagte jedoch, dass sie solch eine Hausordnung nie unterschrieben habe und dies daher nicht für sie und auch nicht für ihre Mieter gelte.
Danach habe ich zunächst weder von der Vermieterin, noch von dem Hausverwalter etwas gehört und nahm an, dass sich dieses Problem aufgelöst hatte. Ich lies daher meine Katze auch wieder nach draußen und habe auch bis heute noch keinerlei Beschwerden von anderen Mietern erhalten.
Vor zwei Tagen jedoch (ca. ein halbes Jahr später) bekam ich erneut einen Brief des Hausverwalters, der sowohl an die Vermieterin, als auch an mich adressiert war, mit der Aufforderung an die Vermieterin, die Hausordnung durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass dieses Verbot eingehalten werde, da die Katze immer noch frei läuft.
Meine Fragen sind nun:
Welches Dokument besitzt eine höhere Gültigkeit, der Mietvertrag oder die Hausordnung?
Bin ich an die Hausordnung gebunden, obwohl ich sie nicht durch den Mietvertrag unterschrieben habe?
An anderer Stelle habe ich auch gelesen, dass der Vermieter für event. Folgekosten aufkommen muss, die entstehen, wenn er vergisst, die Hausordnung zum Bestandteil des Mietvertrags zu machen (bezogen auf Reinigungsdienste etc.) doch wie ist das in diesem Fall?

-- Einsatz geändert am 28.09.2012 10:41:10

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte :

zur ersten Frage :
Für Sie gilt grundsätzlichg nur dass, was mit Ihnen im Mietvertrag vereinbart ist. Wie Sie schildern, ist die Hausordnung bisher nicht Bestandteil ihres Mietvertrages. Diese gilt für Sie als Mieter daher bisher nicht.

Fraglich ist, ob die handschriftliche Notiz Bestandteil Ihres Mietvertrages geworden ist. Förmlich ist dies zu bejahen, wenn ich die Notiz vor Unterzeichnung Teil des Vertrages war und auch von der Unterschrift der Vermieterin gedeckt ist.
Ein Problem könnte sich daraus ergeben, ob die Vermieterin zu dieser Ergänzung berechtigt war und ob Sie dies erkennen konnten.
Gem. § 21 Abs. 5 Nr. 1 WEG gehört zu einer ordentlichen Verwaltung die Aufstellung einer Hausordnung. Wann diese im konkreten Fall beschlossen wurde und ob diese den rechtlichen Anforderungen entspricht, kann hier nicht nachvollzogen werden.
Ich gehe hierbei zunächst von deren Gültigkeit aus. Danach war es der Vermieterin im Verhältnis zur Eigentümerschaft grundsätzlich nicht erlaubt, eine von der Hausordnung abweichende
Erlaubnis zur Haltung von Tieren, die Auslauf benötigen, zu erteilen. Dies war m.E. für Sie als Mieter nicht erkennbar.
Allerdings könnte hier ein anderer Aspekt auschlaggebend sein. Nach Ihren Schilderungen wird die Katze regelmäßig in einen Gemeischaftsgarten entlassen. Die Beschreibung deutet darauf hin, dass dieser nicht im alleinigen Eigentum Ihrer Vermieterin, sondern im gemeinschaftlichen Eigentum auch der anderen Eigentümern steht.
Den Umgang mit diesem Eigentum darf Ihre Vermieterin jedoch nicht eigenmächtig regeln, indem Sie Ihnen eine "Sondererlaubnis" erteilt. Leider gehe ich hierbei davon aus, dass das für Sie erkennbar war, da Sie wußten (oder spätestens seit den Schreiben der Hausverwaltung wissen), dass eine Regelung für den Gemeinschaftsgarten durch Ihre Vermieter allein nicht zu treffen war. Den zukünftigen Bestand der Sonderregelung sehe ich zumindest als gefährdet an.

In wie weit beispielsweise auch in Ihrem Mietvertrag Regelungen bezüglich des Gemeinschaftsgartens einem Auslauf der Katze wirdersprechen (und bereits deshalb die Sondererlaubnis fraglich erscheinen lassen), kann ebenfalls nicht beurteilt werden.

Ich gebe zu bedenken, dass eine belastbare Einschätzung nur durch eine Einsichtnahme in den Mietvertrag, die Hausordnung und ggf. etwaige Eigentümervereinbarungen sowie einschlägige Rechtsprechung vor Ort erfolgen kann und dies den Rahmen dieser Anfrage überschreitet.

Ich rate Ihnen hierzu, sich mit einem spezialisierten Kollegen vor Ort in Verbindung zu setzen oder Rat bei ansäßigen Mieterinteressenvertretungen zu suchen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kühn, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2012 | 11:20

Danke für die rasche Antwort!
Leider habe ich keine Antwort auf meine zweite Frage gefunden.
In wieweit muss meine Vermieterin für Folgekosten aufkommen, die dadurch entstehen, dass sie vergessen hat die Hausordnung zum Bestandteil des Mietvertrages zu machen? (z.B. Mietminderungskosten zu meinen Gunsten durch Vortäuschung falscher Tatsachen)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2012 | 08:23

Leider kann diese Frage ohne Einblick in die jeweiligen Unterlagen nicht seriös abschließend beantwortet werden, wie ich oben ausführte.

Allgemein können Sie die Miete nur wegen eines Mangels mindern. Ob die nicht erlaubte Tierhaltung eine zugesicherte Eigenschaft darstellt, die einen Mangel begründen könnte, ergibt ein kurzer Überblick über die Kommentierung nicht.
Sofern Sie von arglistiger Täuschung sprechen, wären Sie in der Beweispflicht und Ihren Aussagen nach wusste Ihre Vermieterin von der Hausordnung nichts. Fraglich daher ob überhaupt eine Täuschung vorliegt, die Arglist dagegen schon unwahrscheinlich. Dies könnte dann zu einem möglichen Rücktritt vomn vertrag führen, der dann Kosten (und möglichen Schadensersatz auslöst.) Letztendlich kann ich Sie auch hierbei nur auf einen Kollegen vor Ort verweisen, der die oben beschrieben Unterlagen einsehen kann.

Bewertung des Fragestellers 28.09.2012 | 20:11

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?