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Mietvertrag durch Betreuungsgericht

| 05.05.2022 21:27 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


19:35

Ich wohne seit über 10 Jahren in einer Wohnung im Haus einer entfernten älteren Verwandten.
Es gibt keinen schriftlichen Mietvertrag. Alle Vereinbarungen wurden mündlich getroffen und ich zahle monatliche eine Miete.
Seit geraumer Zeit wird die Verwandte durch einen eingesetzten Betreuer betreut. Nun regt das Betreuungsgericht an, dass ein Mietvertrag abgeschlossen werden soll, um Klarheit zu schaffen.
Muss ich diesem zustimmen? Denn würde dies nicht, z.B. im Bezug auf die Kündigungsfrist, nachteilig für mich sein?
Kann mir bei Verweigerung gekündigt werden?

05.05.2022 | 21:59

Antwort

von


(659)
Reinhäuser Landstraße 80
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Sie müssen keinen schriftlichen Mietvertrag mit der Vermieterin (vertreten durch den Betreuer) abschließen. Ein schriftlicher Mietvertrag enthält in der Regel für den Mieter nachteilige Klauseln bzgl. Renovierungspflichten, Reparaturen und Zahlung von Betriebskosten.

Ihnen kann nicht aufgrunddessen gekündet werden, dass Sie keinen schriftlichen Mietvertrag abschließen wollen.

Wenn Sie und die Vermieterin allerdings die einzigen Parteien in einem Gebäude mit zwei Wohnungen sind, könnte die Vermieterin Ihnen auch ohne Grund kündigen. Die Kündigungsfrist würde sich dann um drei Monate verlängern (§ 573a Abs. 1 BGB), würde also in Ihrem Fall ein Jahr betragen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 06.05.2022 | 06:02

Es handelt sich tatsächlich um eine Wohnung im Haus der Vermiterin mit nur 2 Parteien.
Die Vermiterin würde mir vermutlich nicht kündigen wollen, da sie froh ist, dass jemand mit im Haus ist. Aber die Zurechnungsfähigkeit schwindet mehr von Zeit zu Zeit(Geschäftsfähigkeit wird angezweifet) Dann könnte die Kündigung auch von der Betreuung im Namen der Vermiterin erfolgen auch wenn sie dies nicht wolle?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.05.2022 | 19:35

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wenn der Betreuer den Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten oder Mietverträge hat oder bekommt, was ich annehme, dann er Ihnen im Namen der Vermietrin kündigen, auch wenn diese dagegen ist.

Dagegen schützt Sie allerdings auch kein schriftlicher Mietvertrag (außer in diesem wäre die erleichterte Vermieterkündigung gem. § 573a BGB ausgeschlossen).

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.05.2022 | 21:01

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