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Mietvertrag aus 2008 (angehängt) Schönheitsreparaturen bei Auszug?

25.08.2014 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mit meiner Vermieterin (Erbengemeinschaft, ältere Dame) am 01.10.2008 einen Wohnraummietvertrag geschlossen. Das Mietverhältnis wurde ordentlich zum 31.08.2014 gekündigt.

Müssen, wenn ja, In welchem Umfang, eventuelle Schönheitsreparaturen (Streichen, Löcher schließen etc.) durchgeführt werden? Wenn ja, wann und in welchem Umfang müssen diese durchgeführt werden

Aktuell sind kleine Löcher von Schrauben und Nägeln in den tapezierten Wänden, der einfache Laminatboden ist abgenutzt, zwei Fliesen in der Küche gebrochen und die Wände sind nach den vielen Jahren nicht mehr richtig weiss.

Folgende Klauseln sind diesbezüglich im Mietvertrag zu fidnen:

§3 Mietkosten

1. Der Mieter hat die Kosten für Kleinreparaturen an den, seinem häufigen Zugriff ausgesetzten Einrichtungen des Mietobjekts, wie zum Beispiel Heiz- und Warmwassertherme, WC-Anlage, Wasch- und Ablfussbecken und sonstigen sanitären Einrichtungen sowie Fenster, Türverschlüsse bis zu einem Betrag von z.Zt. Euro 60,00 im Einzelfall, jährlich bis zu einem Höchstbetrag von 8% der Jahres-Netto-Kaltmiete, zu tragen

§5 Übergabe, Instandhaltung und Instandsetzung des Mietobjekts

Der Mieter übernimmt die Mieträume in dem vorhandenen Zustand als vertragsgemäß und erkennt die Bezugsfertigkeit an. Er hat die Mieträume vor Einzug ausführlich besichtigt und überprüft und keinerlei Schäden festgestellt.

Vom Vermieter sind die erforderlichen Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die Notwendigkeit ergibt sich aus dem allgemeinen Zustand der Innenanstriche, der Türen, der Fußleisten und Heizkörper sowie Pflege des Fußbodens. Die Schönheitsreparaturen sind Sach- und Fachgerecht auszuführen. Der Mieter hat die Durchführung der letztmaligen Schönheitsreparaturen auf Anforderung nachzuweisen.

Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, so hat der Mieter die anteiligen Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eins vom Vermieter eingeholten Kostenvoranschlages anteilig zu zahlen. Der Vermieter ist berechtigt den Umfang des Kostenaufwands mit verbindlicher Wirkung für beide Vertragsteile durch den Kostenvoranschlag eine Malergeschäfts ermitteln zu lassen.

Ist bei Beendigung des Miteverhältnisses die Durchführung von solchen Schönheitsreparaturen für einzelne Räume nicht erfolgt und kommt der Mieter seinen Verpflichtungen zur sach- und fachgerechten Renovierung dieser Räume auch nach einer schriftlichen Fristsetzung des Vermieters mit Ablehnungandrohung nicht nach, so ist der Vermieter berechtigt, die Renovierungsarbeiten selbst in Auftrag zu geben und die hierfür erforderlichen Kosten, den Mietausfall und alle sonstigen durch den Verzug des Mieters entstandenen Schäden vom Mieter ersetzt zu verlangen.

§17 Beendigung des Mietverhältnisses

Die Mieträume sind beim Auszug vollständig gereinigt an den Vermieter zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache hat der Mieter als Entschädigung für die Dauer der Vorenthaltung den vereinbarten Mietzins oder anstelle dessen, den Mietzins zu zahlen, der für vergleichbare Räume ortsüblich zu zahlen ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen, wenn die Rückgabe infolge von Umständen unterbleibt, die dier Mieter zu vertreten hat.

Sind nach Beedingung des Mietverhältnisses Instandsetzungsarbeiten auszuführen, die der Miter zu vertreten hat, oder führt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses solche Arbeiten noch durch, so haftet er für den Mietausfall, die hieraus dem Vermieter entstehen.

Bei einer vom Mieter zu vertretenden vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses haftet der Mieter für den Ausfall an Miete, Nebenabgaben und sonstigen Leistungen, sowie für alle weiteren Schaden, den der Vermieter durch ein Leerstehen der Mieträume während der vertragsmäßigen Dauer des Mietverhältnisses erleidet.


Zusätzliche Information:

- Es besteht aktuell kein Nachmieter
- Das Mietverhältnis endet regulär mit einer ordentlichen Kündigung.

Weitere Frage:

- Wann kann ich mit der Rückzahlung der Mietsicherheit in höhe von 2.000 Euro rechnen?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit besten Grüßen,
Mieter

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Klausel über die turnusmäßigen Schönheitsreparaturen ist wirksam.
Ich gehe davon aus, dass Sie sich in Ihrem zweiten Absatz des § 5 verschrieben haben. Es muss wohl heißen: "Vom M i e t e r sind [...]."

Nach Ihren Angaben ist die Wohnung abgewohnt.

D.h. eine Renovierung ist erforderlich. Sie müssen die Wohnung streichen.

Löcher sind nur zu verschließen, wenn Sie es mehr sind als üblich.

Für Schäden, wie die kaputten Fliesen müssen Sie aufkommen, da der Vermieter insoweit einen Schadensersatzanspruch hat.

Für normal abgenutzen Laminatboden müssen Sie nicht aufkommen (§ 538 BGB).


Mit der (Teil)Rückzahlung der Mietsicherheit ist ca. sechs Monate nach Auszug zu rechnen. Das ist die Prüffrist, die die Gerichte den Vermietern maximal einräumen.
Da aber noch die Nebenkostenabrechnung für 2014 ansteht und Schadensersatzsrüche im Raum stehen, darf der Vermieter über den genannten Zeitraum hinaus einen angemessenen Teil der Kaution zurückhalten.

Die Quotenabgeltungsklausel ist übrigens unwirksam. Das ändert aber nichts an der wirksamen Anwälzung der turnusmäßigen Schönheitsreparaturen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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