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Mietvertrag auf kurze Zeit

| 04.05.2017 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Zusammenfassung: Eine unbedingte Endrenovierungsklausel ist nur als Individualvereinbarung wirksam. Dazu müssen die Vertragsparteien aber einige Voraussetzungen beachten.

Ich habe eine Mietwohnung aufwändig renoviert. Ein guter Bekannter möchte diese Mietwohnung für circa ein Jahr nutzen, während dessen er sein eigenes Haus renoviert. Danach möchte ich die Wohnung natürlich in einem top Zustand weitervermieten, so dass ich danach folgende Mieter wie ein Erstmieter fühlen kann. Kann man den Mietvertrag so abfassen, dass der jetzige Mieter verpflichtet werden kann alle sichtbaren Schäden an der Wohnung aus zu bessern? Mein Interesse ist es nicht, einen möglichst kurzen Mietvertrag aufzusetzen, sondern aus der Kürze der Mietzeit Nachteile für mich wegen eventuellen erneutenm Renovierungsbedarf zu vermeiden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn der Mieter durch den Mietvertrag zu einer Endrenovierung verpflichtet sein soll, ist das nur durch eine Individualvereinbarung möglich. Eine solche Vereinbarung ist nur wirksam, wenn Sie individuell ausgehandelt wird und zur Disposition des Mieters gestellt wird. Das müssten Sie im Streitfall beweisen, wozu es nicht ausreicht, dass Ihnen der Mieter das individuelle Aushandeln bestätigt. Keinesfalls dürfen Sie den Abschluss des Mietvertrages von dieser Renovierungsvereinbarung abhängig machen, denn dann steht sie ja nicht zur Disposition, sondern ist vorgegeben - und damit unwirksam.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2017 | 19:03

Ich habe das nicht ganz verstanden: wenn ich den Abschluss des Mietvertrages nicht von dieser Individualvereinbarung abhängig machen darf, dann darf ich diese Individualvereinbarung ja auch nicht vor Abschluss des Mietvertrages treffen. Wenn ich diese Individualvereinbarung zur Disposition des Mieters stellen soll, muss ich ihm also auch eine Alternative anbieten sonst besteht ja keine Dispositionsmöglichkeit. Bedeutet dies, dass ich ihm als Alternative zur RenovierungsVereinbarung einen höheren Mietpreis stellen muss/kann? Bitte geben Sie mir einen Tipp wie ich im Detail vorgen soll.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2017 | 19:17

Das wäre eine Möglichkeit: Der Mieter verpflichtet sich zur Vornahme einer Endrenovierung und muss dafür eine geringere Miete zahlen. Die Kompensation sollte aber angemessen sein und im Verhältnis zu den üblichen Kosten für eine Endrenovierung stehen, die dem Mieter aufgebürdet wird. Sonst gehen Sie das Risiko ein, dass ein Gericht im Streitfall die Klausel "kippt". Außerdem sollten die dem Mieter unterbreiteten Alternativen schriftlich dokumentiert werden.

Bewertung des Fragestellers 04.05.2017 | 22:10

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