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Mietvertrag Verpflichtungen zu Tätigkeiten


| 23.01.2007 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Ich bin zum 1.1. in eine Mietwohung eingezogen. Im Mietvertrag stehen die Verpflichtungen zum Straßen- und Winterdienst und zur Gartenpflege. Eine Hausordnung gibt es nicht (nur die im Formularvertrag). Ich habe auf Verlangen bis heute keine Definition zu Art um Umfang der Tätigkeiten erhalten. Also z.B. die Fragen bei der Straßenreinigung zu den Zeiten und zu den Straßenabschnitten oder bei den Gartenarbeiten zu Art und Umfang. Stattdessen erhalte ich von einem anderen Eigentümer immer wieder neue Informationen zu den Gepflogenheiten in der kleinen Wohneinheit, die von Schneediestregelungen bis hin zum Rasenmähen einer Gemeinschaftfläche mit Zeiteinteilung reichen, die angeblich durch Eigentümerbeschlüsse geregelt wurden. Diese schlagen sich durchaus in den Nebenkosten nieder, weil ich sie körperlich nicht durchführen kann. Ist es richtig, die Vermieterin weiter zur Bekanntgabe der Regelungen aufzufordern, was jetzt aber schon nachträglich erfolgt? WAs ist, Wenn dieser Beschlüße und Regelungen nicht konform zu dem Mietrecht bzw. zu Urteilen aus diesem konform gehen? Sind solche Urteile, die man in der Literatur findet allgemeingültig?
23.01.2007 | 17:35

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Meines Erachtens kommt es bei den vertraglich vereinbarten Tätigkeiten nicht darauf an, ob gegebenenfalls in irgendwelchen Beschlüssen der Eigentümer etwas dazu geregelt wurde. Eine vertragliche Vereinbarung, dies gilt in besonderem Maße bei formularmäßigen Vereinbarungen, muss bestimmt geregelt sein. Auch eine Bestimmbarkeit genügt zwar grundsätzlich. So sind sicherlich nicht zu beanstanden, wenn die Ausfüllung der konkreten Zeiten für die Dienste anhand der üblichen Gepflogenheiten vorgenommen werden. Dies dürfte auch für den Umfang der Tätigkeiten, auf den Umfang der Gartenpflege gelten. Sicherlich können dabei die angeblichen Beschlüsse zur Auslegung der Verpflichtung herangezogen werden. Allerdings wird es wesentlich auf die in ihrem Bezirk üblichen Gepflogenheiten ankommen. Dabei haben von ihnen gefundene Urteile durchaus eine erhebliche Bedeutung. Von daher halte ich es für völlig richtig, wenn sie den Vermieter unter Fristsetzung auffordern, die Pflichten abschließend zu konkretisieren. Andernfalls sollten Sie (unter Bezug auf die Literatur beziehungsweise die recherchierten Urteile) ihrerseits den Vermieter klarmachen, wie weit die Pflichten gehen. Im Übrigen muss beim Umfang der Dienste berücksichtigt werden, inwieweit üblichen Nebenkosten deswegen reduziert werden.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2007
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Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Gerade geringfügige Modifikationen des Sachverhalts können völlig abweichende rechtliche Ergebnisse bedingen! Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2007 | 06:18

Den Punkt, ob Urteile, hier etwa ein Urteil des OLG zur Streupflicht, in welcher Weise verbindlich sind, hätte ich gerne noch etwas genauer. Also die Frage, ob es da eine Betrachtung und Verwertbarkeit nach gerichtlicher Hierarchie gibt. Also ob man z.B. ein Urteil des OLG Hamm als allgemeinverbindlich ansehen kann oder ob man nur auf dieser Basis beim eigenen Gericht die Durchsetzung erstreiten muß.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2007 | 10:34

Danke für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworten möchte. Generell gibt es, soweit nicht ein Urteil im Instanzenzug aufgehoben wird, keine klare Hierarchie dergestalt, dass zum Beispiel ein Urteil des OLG Hamm für ein anderes Gericht verbindlich wäre. Entscheidend ist vielmehr, wie die Obergerichte in ihrem Bezirk urteilen, da ein Amtsgericht beispielsweise im Zweifel keine Entscheidung erlässt, welches dann in der nächsten Instanz aufgehoben wird. Allerdings dürfte dies für das OLG Hamm ausweislich ihres Wohnortes nicht zutreffen. Auf einem anderen Blatt steht es natürlich, wenn das für Sie zuständige Amtsgericht beziehungsweise der Richter oder die Richterin einer überzeugenden Argumentation beispielsweise des OLG Hamm folgen mag. Weiterhin ist auch möglich, dass der zuständige Richter oder die zuständige Richterin eine starre Einzelmeinung verfolgt, die nur in ihrem Bezirk verbindlich ist. Wie sie also sehen können, gibt es keine Allgemeinverbindlichkeit. Dies liegt letztlich an der richterlichen Unabhängigkeit.

Regelmäßig wissen aber die Anwältinnen/ Anwälte bei Ihnen vor Ort, wie das zuständige Gericht „ tickt“. Daher macht es durchaus Sinn, wenn sie einen Kollegen vor Ort zu den Gepflogenheiten beziehungsweise zur Lösung ihrer vertragsrechtlichen Probleme befragen.

Hochachtungsvoll

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"Zur Orientierung und zur Bewertung von Vorgehensweisen reichen die guten Auskünfte von der Art und dem Umfang her aus. Gerade auch durch die prompte Beantwortung, doe viel Zeit und Aufwand spart. "
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