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Mietvertrag Tiefg. Einstellplatz


26.05.2005 21:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



im Jan 2001 wurde ein Mietvertrag mit dem Vermieter des KFZ-Einstellplatzes in einem Wohnhaus geschlossen, mit Einzugsermächtigung der monatl. Mietkosten. Laut Mietvertrag § 2, Abs 1 lautet die Mietdauer bis 31.12.2001, was wir jetzt erst nachträgl. festgestellt haben. Der ursprüngl. Vermieter ist in Konkurs gegangen vor einiger Zeit und es hat ein Privatmann übernommen, worüber wir seinerzeit NICHT informiert wurden. Die Nutzung des KFZ-Einstellplatzes erfolgt bis Ende April 2005. Es wurden seit Beginn des Mietvertrages trotz Einzugsermächtigung keine monatl. Kosten belastet. Dies haben wir aber icht kontrolliert und es kann uns auch keine böswillige Absicht unterstellt werden, denn ursprüngl. war ja die Einzugsermächtigung erteilt worden. Nun wird von einem Ra des jetzigen Eigentümers angefragt, wohin denn die Mietbeträge geflossen wären? Wie sollen wir darauf antworten und wie verhalten wir uns im Punkt Mietdauer und tatsächl. Nutzung.
Wohlgemerkt, wir könnten per eidesstaatlicher Erklärung versichern, daß unserseits keine mutwillige Absicht über Nichtzahlung vorlag. Sondern wir sehen eher eine mangelhafte
Buchhaltung bei dem Vermieter, daß so etwas erst jetzt aufgefallen ist. Wie lautet Ihr Ratschlag für unser Antwortschreiben zum Schreiben des Ra des Vehemaligen Vermieters?
Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Verkauft der Vermieter das Mietobjekt (hier Stellplatz), wird der Käufer nach Eintragung im Grundbuch Ihr neuer Vermieter. Sie werden nicht gefragt und können dagegen nichts tun. Alle Vermieter-Rechte und Vermieter-Pflichten gehen auf den neuen Vermieter über. An Ihrem bisherigen Mietvertrag ändert sich indessen nichts. Sie müssen nicht etwa einen neuen Mietvertrag abschließen. Sie haben ja bereits einen. Und der gilt weiter.

Der alte Mietvertrag war jedoch bis zum 31.12.2001 befristet. Insofern bestehen ab diesem Zeitpunkt keine Ansprüche auf Mietzahlung mehr.
Andererseits, hätten Sie den Stellplatz dann aber auch nicht mehr benutzen dürfen. Die dafür entstandenen kosten ergeben sich für den nunmehrigen Vermieter aber nicht aus einem vetraglichen Verhältnis, denn dieser war ja befristet, sondern aus sog. ungerechtfertigter Bereicherung. Sie haben schließlich den Stellplatz genutz, ohne vertraglich dazu berechtigt gewesen zu sein.

Ich weiß leider nicht, ob der neue Eigentümer weiß, ob Sie den Stellplatz weiter genutzt haben.

Ich empfehle Ihnen jedoch anzugeben, dass der Mietvertrag nur bis zum 31.12.2001 lief und und Sie die bis dahin die Miete an den vormaligen Vermieter gezahlt haben.

Sollten Sie den Stellplatz weiter nutzen wollen, soll Ihnen der neue Vermieter ein mietvertragliches Angebot unterbreiten.

Im schlechtesten Fall kann der neue Eigentümer aber ein Äquivalent für die nutzung des Stellplatzes über den Zeitraum nach Eigentumsübergang fordern. Dies sollten Sie diesem aber nicht voreilig unter "die Nase reiben".

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2005 | 10:32

Mir ist leider ein Fauxpas unterlaufen. Im Mietvetrag steht zwar, daß der Vertrag am 31.12.2001 endet, sich aber stillschweigend verlängert, wenn.... Also hat er offenbar noch Gültigkeit. Tatsache ist aber, daß der Besitzer des Stellplatzes gewechselt hatte, wir darüber nicht informiert wurden ( was nach Ihrer Aussage nicht relevant ist). Da der Arbeitsplatz jetzt in einer anderen Stadt ist, hatten wir den ursprüngl. Eigentümer ( der dann an den neuen vewrwiesen hatte) Ende April informiert, daß wir einen ncahmieter stellen wollen. dadurch ist das "Zahlungsproblem" beim Vermieter ( und bei uns) erstmals aufgefallen.

Die entscheidende Frage lautet: ist der jetzige Vermieter berechtigt, für den gesamten Zeitraum ( ab Anfang 2001) die Miete nachzufordern oder erst seit dem dieser die Sache übernommen hat( seit 2003)?? Ist das statthaft, obwohl ja unserseits ein Lastschrift-Verfahren mit dem Vermieter vereinbart wurde, dieser aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen
versäumt hat, dies duchzuführen. Das kann doch nicht zu unseren Lasten gehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2005 | 13:22

Der neue Eigentümer hat in Ihrem Fall erst Anspruch auf Zahlung der Miete ab dem Zeitpunkt des Eigentumsüberganges auf diesen, also ab 2003. Erst ab diesem Zeitpunkt ist dieser in sämtliche Rechte und Pflichten des alten Mietvertrages eingetreten.

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