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Mietvertrag Regelung von Schönheitsreparaturen

04.08.2010 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag!

Ich habe mein Mietverhältnis als Mieter zum 31.10.2010 beendet und möchte gerne wissen, ob ich zu den vertraglich festgelegten Schönheitsreparaturen verpflichtet bin.

Der Vertrag wurde mit Hilfe eine Haus & Grund Fomularmietvertrages am 19.01.2006 abgeschlossen und beeinhaltet unter § 14 die folgende Regelung:

§ 14 Schönheitsreparaturen

1. Der Mieter führt auf eigene Kosten die Schönheitsreparaturen fachgerecht durch. Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere:
Tapezieren, Anstreichen und Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper sowie sämtlicher Versorgungsleitungen, Innenanstrich der Fenster und sämtlicher anderer Holzteile der Mieträume einschließlich der Einbaumöbel.

2. Während der Dauer des Mietverhältnisses hat der Mieter die erforderlichen Schönheitsreparaturen durchzuführen. Dies ist im allgemeinen nach folgenden Zeitabständen, beginnend mit dem Mietverhältnis, der Fall: alle 3 Jahre: Küchen, Bäder und Duschen,
alle 5 Jahre: Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten,
alle 7 Jahre: alle anderen Nebenräume,
alle 7 Jahre: der Anstrich von Fenstern, Türen, sonstigen Holzteilen, Heizkörpern, Versorgungsleitungen und Einbaumöbeln.
Der Mieter hat spätestens bei Ende des Mietverhältnisses die nach Maßgabe von Ziffer 1 und 2 erforderlichen Arbeiten durchzuführen.

3. Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter die zu erwartenden Kosten anteilig aufgrund eines Kostenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen:
Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit in Küchen, Bäder und Duschen länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 33 % der Kosten, länger als zwei Jahre 66 %. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen für Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20 % der Kosten, länger als zwei Jahre 40 %, länger als drei Jahre 60 %, länger als vier Jahre 80 %, Liegen die letzten Schönheitsreparaturen für sonstige Nebenräume sowie für Fenster, Türen, sonstige Holzteile, Heizkörper, Versorgungsleitungen und an Einbaumöbeln länger als ein Jahr zurück 14,28 %, länger als zwei Jahre 28,57 %, länger als drei Jahre 42,85 %, länger als vier Jahre 57,14 %, länger als fünf Jahre 71,43 %, länger als sechs Jahre 85,71 %. Der Mieter ist berechtigt, den Kostenvoranschlag eines anderen Malerfachbetriebes vorzulegen oder sämtliche Schönheitsreparaturen fachgerecht in neutraler Ausführung selbst durchzuführen.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
04.08.2010 | 16:07

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, die vertraglichen Vereinbarungen sind rechtlich zulässig.

Dies begründet sich damit, dass hier keine starren Fristen bezüglich der Renovierung vorgegeben werden. Klauseln dieser Art wären unzulässig, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen.

In Ihrem Mietvertrag ist aber von "im allgemeinen" die Rede. Diese Formulierung ist zulässig, da hier keine starren Fristen mehr als Renovierungsgrundlage genommen werden, sondern der Zustand der Wohnung ausschlaggebend ist. "Im Allgemeinen" sind bei durchschnittlicher Abwohnung der Mietsache Renovierungsmaßnahmen in den oben genannten Fristen zur Instandhaltung erforderlich.

Da sie über 4 Jahre dort gewohnt haben, müssten Sie für die Renovierung von Küche, Bad und Dusche zu 100% aufkommen, die prozentuale Beteiligung an den anderen Renovierungsmaßnahmen können Sie der Auflistung in Ihrem Mietvertrag entnehmen.

Die Formulierung "im allgemeinen" beinhaltet natürlich auch, dass der Mieter in Einzelfällen, ausgehend vom Zustand der Mietsache, gegebenenfalls nicht renovieren bzw. die anteiligten Kosten tragen müsste. Wenn Sie sich zum Beispiel nachweislich so gut wie nie in der Wohnung aufgehalten hätten und dementsprechend auch praktisch keine Abnutzung stattgefunden hat, würde ich Ihnen zu einem Gespräch mit Ihrem Vermieter raten, um hier eine gütliche Einigung zu suchen. Sollte dies nicht möglich sein, stünde Ihnen der Rechtsweg natürlich offen. In diesem Fall wäre es aber sinnvoll, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen, der die von Ihnen vorgebrachten Einwände auf ihre Erfolgsaussichten hin überprüft.

Machen Sie ggf. von Ihrem Recht Gebrauch, von einem Malerfachbetrieb Ihrer Wahl einen Kostenvoranschlag erstellen zu lassen. Sollte dieser günstiger sein als der Kostenvoranschlag des Vermieters, muss der günstigere Berechnungsgrundlage sein. Beachten Sie dabei aber bitte, dass es sich um eine Fachfirma handeln muss.

Ich hoffe, Ihnen in dieser Angelegenheit weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Ich möchte Sie abschließend darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts auf der Grundlage Ihrer Angaben erfolgen kann. Sollten hier Informationen hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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