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Mietvertrag Piano mit Klausel Anrechnung gezahlter Miete bei Kauf

14.10.2010 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren
Ich habe 2003 einen Mietvertrag über ein Klavier abgeschlossen. Die vertraglich monatlich vereinbarte Miete ist 55 Euro.
Laut Mietvertrag können 12 Monatsmieten angerechnet werden, wenn ich mich entschließen sollte das Klavier zu kaufen. Der damalige Kaufpreis wäre 5700 Euro gewesen.
Seit 2003 habe ich 4620 Euro Miete bezahlt.
Ich bin mir bewußt, daß das nicht besonders clever ist.
Ich würde das Klavier nach solch einer langen Zeit gerne behalten.
Der Vermieter besteht allerdings auf die vertraglichen Vereinbarungen von 2003 und möchte bei Kauf heute weitere 5040 Euro (5700 Euro minus 12 Monatsmieten a 55 Euro).

Frage:
1.Habe ich die Möglichkeit mehr Monatsmieten auf den Kauf anrechnen zu lassen und wenn das möglich sein sollte, wie sind meine Cancen?
2.Der Wert des Klaviers ist heute sicher nicht mehr 5040 Euro. Wie kann ich, wenn Anrechnung weiterer vertraglich vereinbarter Monatsmieten nicht möglich sind den Besitzer des Klaviers zum Verkauf des Klaviers zum wahren derzeitigen Wert 'bewegen' ?

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Das Problem in Ihrem Fall ist, dass Sie eine Vereinbarung getroffen haben. An dieser Vereinbarung ist in erster Linie festzuhalten.

Im Zivilrecht herrscht Vertragsfreiheit, sodass Verträge nur in engen Grenzen (teilweise) unwirksam oder nichtig sind. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn durch die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unangemessene Benachteiligung stattfindet oder ein Vertrag gegen die guten Sitten verstößt.

In Ihrem Fall ist eine Ausnahme nicht ersichtlich. Es handelt sich um ein übliches Geschäftsmodell. Es kann auch keine andere Beurteilung dadurch erfolgen, dass der Restwert des Klaviers nun wesentlich geringer ist, da Sie zum Abkauf nicht verpflichtet sind.

Es verhält sich so, wie Sie mitteilten, dass Ihre Entscheidung, den Kauf so lange aufzuschieben, einfach nicht die wirtschaftlichste Variante war.

Somit haben Sie keinen rechtlichen Anspruch darauf, dass Klavier zu einem günstigeren Preis verkauft zu bekommen.

Ihnen bleibt natürlich die Möglichkeit mit dem Vermieter zu verhandlen. Wenn sich dieser auf einen günstigeren Kaufpreis nicht einlassen sollte und Sie die Möglichkeit hätten im Zweifel auch ein anderes Klavier von einem anderen Anbieter zum selben Preis im Monat zu mieten, würde ich wie folgt Vorgehen:

Sie kündigen den Mietvertrag zu den vereinbarten Kündigungsmodalitäten und bieten dem Vermieter einen Preis zum Abkauf an, der sich ca. am Restwert orientiert. Kündigen Sie an, dass, wenn es keine Vereinbarung über einen Abkauf geben sollte, Sie anderweitig ein Klavier mieten oder kaufen würden. Immerhin könnten Sie für den Preis von 5.000 € (ich gehe davon aus) bestimmt ein neueres Klavier bekommen.

Wenn Sie Glück haben, lässt sich der Vermieter auf diese Variante ein. Es kann sein, dass Ihr Vermieter nicht zum Verhandeln bislang bereit war, da Ihr Auftreten/Verhalten nicht konsequent und entschlossen genug war.

Diese Variante wäre einen Versuch wert, wenn Sie bereit sind, sich im Zweifel von dem Klavier zu trennen.

Ich bedauere, Ihnen keine besseren Nachrichten überbringen zu können und hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen dennoch weiterzuhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

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