Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mietvertrag - Immobilie gehört Lebenspartner - Kündigungsfrist?

10.09.2019 08:15 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

im März 2017 zog ich zu meiner Partnerin in Ihr Haus. Sie ist alleinige Eigentümerin und wohnte zuvor alleine in diesem Haus. Wir haben einen schriftlichen Mietvertrag abgeschlossen, in dem vereinbart wurde:

- Miete monatlich 0 Euro
- Nebenkosten 115 Euro
- "Beide Parteien können jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Kündigungserklärungen müssen spätestens am 3. Werktag des Monats beim Vertragspartner eingegangen sein, wenn dieser Monat bei der Berechung der Kündigungsfrist mitzählen soll. Vertragspartner können nur schriftlich kündigen, mündliche Kündigungen sind unwirksam."

Tatsächlich habe ich keine Miete gezahlt, allerdings sehr viel Zeit (auch Urlaubstage) dazu verwendet um umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an Ihrem Haus durchzuführen. Ich vermute allerdings, dass dies keine Auswirkung auf die rechtliche Beurteilung hat.

Nun haben wir uns getrennt und meine Ex-Partnerin möchte, dass ich sofort ausziehe. Begründung:
Es handelt sich hier um einen Pro-Forma Mietvertrag und es besteht keine Kündigungsfrist.
Es sind schon die Worte Rechsanwalt und Räumungsklage gefallen.

Für die Umbau/Sanierung habe ich einen Kredit aufgenommen, den ich noch bis November 2019 zurückzahle. Durch die Höhe der monatlichen Belastung wäre es mir im Moment kaum möglich eine Wohnung zu mieten, da die Tilgung ca. 40% meines Netto-Einkommens beträgt.
Die Erstattung des Kredites im Falle einer Trennung haben wir separat in einem Privaten Darlehensvertrag geregelt.

Handelt es sich hier tatsächlich um einen Pro-Forma Mietvertrag und welche Auswirkungen auf die Kündigungsfrist bzw. Modalitäten hätte dies?
Welcher Kündigungsgrund ist in diesem Fall rechtlich haltbar?

Vielen Dank für die Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Mietvertrag kann durchaus auch insofern geschlossen werden, als dass ein konkreter Mietzins nicht geleistet wird und lediglich Nebenkosten übernommen werden. Darüber hinaus wäre tatsächlich zu hinterfragen, ob Sie gegebenenfalls dadurch, dass sie selbst den Ausbau finanziert haben, eine Miete faktisch gezahlt haben.
Darüber hinaus haben Sie konkrete Regelungen für die Beendigung des Mietvertrages getroffen, nämlich eine entsprechende Kündigungsfrist vereinbart, wobei hier fraglich sein könnte, ob diese so wirksam ist, da das Gesetz vorsieht, dass, wenn der Vermieter kündigen möchte, immer ein berechtigtes Interesse (Kündigungsgrund) vorliegen muss.
In jedem Fall muss er allerdings die vereinbarten Fristen einhalten.
Kündigungsgründe können hier gegebenenfalls die gesetzlichen Kündigungsgründe sein, ich würde hier aber ggf. den besonderen Kündigungsgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nehmen, als dass der Mietvertrag wohl nur dann wirksam sein sollte, und Bestand haben sollte, wenn die Partnerschaft auch besteht. Da diese aufgelöst ist, könnte man sich dann auf den Standpunkt stellen, dass ein Festhalten am Mietvertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Dies müsste man dann allerdings im Einzelfall sehen, insbesondere wie die Wohnverhältnisse innerhalb des Hauses konkret aussehen.
Ansonsten könnte man sich durchaus auch auf den Standpunkt stellen, dass es an einem berechtigten Interesse fehlt. Dann müsste man dann allerdings tatsächlich schauen, inwiefern die Miethöhe hier angemessen ist.
Letztlich besteht auch ein schutzwürdiges Interesse Ihrerseits aufgrund der Vereinbarungen, nicht nur aus dem Mietvertrag, sondern aus den mündlichen Vereinbarungen über die Sanierung, da Sie auch selbst darstellen, dass Sie Finanzierungen zu Gunsten des Vermieters aufgenommen haben. Insofern sollte dann auch bis zum Ende dieser Finanzierung der Mietvertrag mindestens gelten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2019 | 10:45

Vielen Dank für die umfangreiche Beantwortung.
Wie vermutet muss die 3-monatige Kündigungsfrist eingehalten werden, was mir sehr weiterhilft für die Suche einer neuen Wohnung, Rückzahlung des Kredites etc.

Die Finanzierung des Umbaumaßnahmen am Haus wurden zwar von mir vorfinanziert, im Falle einer Trennung haben wir aber einen privaten Darlehensvertrag abgeschlossen, sodass ich die komplette Summe von meiner Ex-Partnerin erhalten werde. Dies kann dann aber nicht mehr als faktische Zahlung einer Miete angesehen werden, oder?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2019 | 11:53

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.
Sofern ein privater Darlehensvertrag existiert, als dass Sie dann Ihre Ausgaben zurückerhalten, kann dies dann nicht als Miete angesehen werden.
Insofern verbleibt es bei den oben genannten Ausführungen, als dass hier gegebenenfalls die Arbeitsleistung die Mietzahlung darstellt.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung, viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70725 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Hallo ich bin nicht zu frieden İch werde nicht weiter gelholfen ich bitte zum verstenis das zu erkedigen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich kann die Plattform frag-einen-anwalt.de ausdrücklich weiterempfehlen. Bisher habe ich immer eine schnelle, kompetente und verständliche Antwort erhalten. So auch in diesem Fall. Sehr gut finde ich auch die Nachfragefunktion. Vielen ... ...
FRAGESTELLER