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Mietvertrag - Haftung der Eheleute als Gesamtschuldner

11.08.2010 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Situation: Die getrennt lebende Ehefrau ( nennen wir sie Frau x) ist verschwunden. Hat Kinder 2j und 17j zurückgelassen. Sind jetzt beim Vater (Herr x). Da Fr. x noch in der gemeinsamen Wohnung lebte hat Hr. x ihr die letzten 6 Monate fast sein komplettes Gehalt überlassen, damit sie die Miete zahlen kann, da sie behauptete das das Sozialamt nichts dazu tut.

Fr. x war im Begriff aus dem gemeinsamen Miethaus auszuziehen. Da noch Möbel in dem Haus standen hat Hr. x die Wohnung kurzfristig geleert und diverse Teile zwischengelagert. Beim ausleeren der Wohnung wurden unzählige Mahnungen gefunden u.a. auch Mietrückstande, die sich seid Januar 2010 aufgebaut hatten.

Der Vermieter (Herr K.) hat dann mit Hr. X eine Übergabe vereinbart. Hr. X teilte dem Vermieter mit das lt. Aussage von Fr. x er nicht mehr als Mieter der Wohnung eingetragen ist, dies bestritt Hr. K. Bei der Übergabe wurden diverse Kleinigkeiten gefunden, aber ein paar Tage später wurden Hr. x eine Reinigungs und Renovierungsrechnung zusammen mit den Mietrückständen in Höhe von knapp 6000 euro überreicht.

Beim durchsuchen der chaotischen Unterlagen wurde dann eine Mietvertragsänderung von März 2009 gefunden.
Diese Mietvertragsänderung war nur an Fr. x adressiert. (Vorherige Schreiben oder Verträge waren immer an Hr. und Fr. x addressiert.)

Es steht dort
Ergänzung zum Mietvertrag
zwischen
Hr. K
Adresse

und
Fr. x
Adresse

Dort wurde vereinbart das die Kaution mit den Mietrückstände von vorher verrechnet wurden Jahren 2007, 2008 und 2009. Hr x wusste von dieser Kautionsverrechnung nichts, wurde auch nicht darauf angesprochen.
Desweiteren stand dort das DIE MIETERIN keinen Anspruch auf Kaution hat und für jegliche Schäden, bei einem evtl. Auszug, selbst haftbar ist.

Nun stellt sich die Frage, ist Hr. x für die Mietrückstände und Schäden haftbar zu machen oder nicht?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass Herr X ursprüglich zusammen mit seiner Ehefrau Mieter der Wohnung gewesen ist. In diesem Fall haften beide Mieter als Gesamtschuldner auf die Erfüllung der mietvertraglichen Verpflichtungen. Dies bedeutet, dass der Vermieter von jedem der Eheleute die volle Erfüllung verlangen kann.

Der bloße Auszug eines Mitmieters führt nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses. Eine Abänderung des Mietvertrags kann wirksam nur zwischen Vermieter und beiden Ehegatten vereinbart werden. Keine Ehegatte kann den Mietvertrag ohne Einverständnis des anderen (auch nicht für sich selbst) beenden.

Dementsprechend kann eine Zusatzvereinbarung zwischen dem Vermieter und Frau X nicht zu einer Beendigung des Mietverhältnis gegenüber Herrn X führen. Herr X hat für sämtliche vertragliche Ansprüche einzustehen.

Welche Ansprüche in welcher Höhe berechtigt sind, kann hier nicht beurteilt werden. Herr X sollte sich tunlichst bemühen, Frau X auffindig zu machen, um bei Ihr ggf. Ausgleich zu verlangen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2010 | 16:20

Danke für die ausführliche Antwort. Eine Frage noch. Wenn für alles was den Mietvertrag betrifft beide Mieter eine Unterschrift leisten müssen, ist denn dann eine Ergänzung zum Mietvertrag ohne Unterschrift beider Mieter zulässig?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2010 | 16:22

Nein, beide Mieter müssen zustimmen.

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