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Mietvertrag: Frage zur Klausel 'Mietfrei zur Vergügung gestelltes Mobiliar'

30.07.2010 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,

ich habe eine Frage.

Bereits Mitte des Monats wurde mir ein Vertrag von einer Marklerin vorgelegt, welchen ich unterzeichnet habe. Anschließend ging er ins Ausland zur Vermieterin zum Gegenzeichnen. Nun kam dieser allerdings mit einer Änderung zurück, die ich nun noch einmal unterschreiben soll. Dies habe ich aber noch nicht getan.
Der Mietbeginn ist auf den 15.7. datiert. Die Wohnung habe ich bereits renoviert und befinde mich im Umzug.

Anfangs stand im Vertrag "Mitvermietet und im Mietpreis enthalten ist eine komplette Einbauküche mit Elektroherd, Kühlschrank, Spüle und Ober- und Unterschränken. Der Mieter hat diese Einrichtungsgegenstände pfleglich zu behandeln und bei Auszug in sauberem und einwandfreiem Zustand zu übergeben. Eventuelle Kleinreperaturen gehen zu Lasten des Mieters."

Dieser gesamte Teil wurde nun gestrichen und in folgende Formulierung geändert: "Die Küche wird mietfrei zur Verfügung gestellt.".

Die Marklerin behauptet nun, dass diese Klausel keine Auswirkung für mich hat. Ihrer Auffassung nach muss die Vermieterin auch weiterhin, wenn z.B. der Herd bei normaler Benutzung kaputt geht, für ein neues Gerät bzw. dessen Instandsetzung sorgen.

Was bedeutet die oben genannte Formulierung für mich und was passiert wenn ein Gerät kaputt gehen sollte und höhere Reperaturkosten anfallen würden? Wer muss dann diese Kosten tragen?

Viele Grüße
Richard

Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können:

Ihre Frage lässt sich einfach und knapp beantworten:

Soweit die Vermieterin Ihnen die Küche mitvermietet ist diese Gegenstand eines ganz normalen Mietvertrages mit sämtlichen Rechten und Pflichten eines Mietvertrages:

Will heißen, dass die Vermieterin die Mietsache also auch die Küche in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten hat. Also soweit Mängel an der Küche auftreten, müsste die Vermietern diese beheben und zwar auf ihre eigenen Kosten.

Die Vermietern ist also ersichtlich darauf aus, die Küche nicht mitzuvermieten, und Ihnen den Gebrauch also mietfrei, mithin unentgeltlich zu überlassen, um sich den o.g. Pflichten zu entziehen.
Im Rahmen der Vertragsfreiheit ist dies zwar grundsätzlich möglich, aber nur solange die Küche nicht wesentlicher Bestandteil der Wohnung ist.

Dies ist beispielsweise bei einer Maßanfertigung der Fall, hier wäre es bereits unmöglich die Küche gesondert zu vermieten.
Handelt es sich hingegen um eine Einbauküche die jederzeit entfernt werden könnte, wäre eine mietfreie Überlassung zwar möglich, Sie könnten dann aber die Vermietern auffordern die Küche, als nicht mitvermieteten Teil zu entfernen.


Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick* in die Rechtslage verschafft zu haben und stehe Ihnen jederzeit und ausgesprochen gern für (kostenlose) Rückfragen zur Verfügung!

Sollten Sie ein persönliches Gespräch wünschen, können Sie mich über 123recht.net auch im Wege einer (kostenpflichtigen) Telefonberatung konsultieren (http://www.123recht.net/loginvoip.asp?lawyerid=104930).

Da wir bundesweit tätig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegen steht.

Ich bedanke mich nochmals herzlichst für Ihre freundliche Frage und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus München,

Ihr
Alexander Stephens

__________________________________________________________________________________

*Hinweis:
Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose Rückfragemöglichkeit, sollten noch Fragen offen stehen. Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2010 | 17:12

Sehr geehrter Herr Stephens,

bei der erwähnten Küche handelt es sich um eine Einbauküche. Daher stellen sich mir noch zwei Fragen:

Welche Kosten und Verpflichtungen kommen auch micht zu, wenn ich bei Vertragsgemäßer Benutzung das Mietverhältnis nach mehreren Jahren beende? Muss ich dann für den Verschleiß der Gegenstände bei sachgemäßem Umgang bzw. für ein Versagen von Geräten durch das Erreichen von deren Lebensdauer aufkommen (z.B. der Herd geht kaputt und ich gebe die Wohnung mit diesem eingebauten und defekten Herd bei Beendigung des Mietverhältnisses zurück)?

Kann ich die Küche während der Mietdauer jederzeit entfernen lassen oder nur zu Anfang des Mietverhältnisses? Kann ich auch Einzelne Teile der Küche entfernen lassen (z.B. den Kühlschrank) oder nur die Küche im Ganzen?

Vielen Dank für Ihre freundliche und schnelle Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen
Richard

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2010 | 17:15

Da Sie die Küche unentgeltlich benutzen dürfen, sind normale Gebrauchs- und Verschleißspuren selbstverständlich nicht von Ihnen zu ersetzen.

Die Küche können Sie grundsätzlich jederzeit entfernen lassen, wobei nach einiger Zeit des Gebrauchs evtl. eine Verwirkung dieses Rechts eintreten könnte.

Einzelne Teile können Sie grundsätzlich nicht entfernen lassen, da die Küche ein Gesamtes bildet.

Sollten noch Nachfragen bestehen, zögern Sie nicht mich nochmals anzuschreiben.

Herzliche Grüße,

Alexander Stephens

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