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Mietvertrag - Die Nebenkosten werden pauschalisiert.

30.03.2010 02:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrte Damen und Herren,
in meinem Mietvertrag vom 01.10.2004 steht unter § 24 Zusatzvereinbarungen: "Aus technischen Gründen ist eine Nebenkostenabrechnung nicht möglich. Die Nebenkosten werden pauschalisiert."
Jedoch waren schon Jahre vor dem Einzug Heizkostenverteiler und Wasserzähler vorhanden. Von 2004 bis 2007 hatte ich zwar eine Abrechnung mit Nachzahlung erhalten, jedoch nach schrieftlichem Hinweis auf § 25 mußte ich keine Nachzahlung tätigen. Jetzt sagt der Vermieter, das die Heizkostenverordnung vor Mietvertraglichen Recht steht was auch stimmt. Darf er deshalb ohne vorherige schriftliche bekanntgabe die Heizkostennachzahlung rückwirkend für das Jahr 2008 einfordern? hat er ein Recht dazu oder muß er erst schrieftlich eine Änderung bekannt geben und darf erst danach so abrechnen ? des weiteren habe ich pauschal 100 euro für alles bezahlt, wenn jetzt die Heizkosten separat abggerechnet werden, die ja in den 100 euro mit drinnen waren, muss ja ein bestimmter Betrag für die Heizkosten als Vorauszahlung in Ansatz gebracht werden, wie hoch wäre dieser ? Berührt dies die anderen Nebenkosten oder werden diese wie bisher und vertraglich beschlossen weiterhin pauschal abgerechnet und wenn ja zu welchem Betrag ?
Vielen Dank vorab
Mfg Joey

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Basis Ihrer Angaben wie folgt beantworten darf:

Grundsätzlich ist der Vermieter auch ohne vorherige Ankündigung zur verbrauchsabhängigen Abrechnung der Heizkosten verpflichtet - die gesetzlichen Regelungen der Heizkostenverordnung gehen vor und können nicht abbedungen werden.

Über die Heizkosten des Jahres 2008 hätte der Vermieter allerdings bis zum 31.12.2009 abrechnen müssen. Haben Sie die Abrechnung erst danach erhalten, ist der Vermieter gem. § 556 Abs. 3 BGB mit einer Nachforderung ausgeschlossen.

Zudem sind bei der Abrechnung natürlich Ihre Vorauszahlungen zu
berücksichtigen. Diese sind aufzusplitten. Nach der Rechtsprechung kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an, wie die Nebenkostenpauschale aufgespalten werden muss und auf die Heizkosten und die übrigen Nebenkosten zu verteilen ist. Vernünftigerweise setzt man für die Heizkosten den Betrag an, der bei einer Vorauszahlung angesetzt worden wäre. Das wird aber auch von der Höhe der Heizkosten abhängen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu entweder per E-Mail an <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-355 9205.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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