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Mietvertrag - Auszug des Mieters - Endrenovierung ja oder nein?

| 19.05.2010 22:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


08:57

Sehr geehrte Rechtsexperten,

wir werden aus unserer in 2005 angemieteten Wohnung demnächst ausziehen und haben ordentlich und fristgerecht gekündigt.

Der Mietvertrag enthält zwei sich widersprechende Klauseln zur Renovierung und ich möchte gerne wissen, was beim Auszug zu tun ist.

"§ 20 Auszug des Mieters:
Zieht der Mieter aus, muss er die Räume besenrein und mit sämtlichen Schlüsseln dem Vermieter ... zurückgeben"

"§ 22 Sonstige Vereinbarungen:
Die Wohnung wird in vollständig renovierten Zustand übergeben und ist auch in diesem Zustand wieder zu verlassen. Die Renovierung muß fachgerecht und mit hochwertigem Material erfolgen. ... Schönheitsreparaturen sind vom Mieter zu tragen"

Ich als Mieter würde natürlich gerne die Mieterfreundliche Klausel (§ 20) beanspruchen, während der Vermieter vermutlich auf der anderen Klausel (§ 22) bestehen wird.

Die Wohnung wurde 5 Jahre normal genutzt und abgesehen von einem neu gestrichenen Zimmer nicht renoviert.

Was ist beim Auszug zu tun, was nicht? Muss ich alles Streichen, Bohrlöcher schließen und ggf. den Teppich von dunklen Laufstraßen reinigen?

19.05.2010 | 22:30

Antwort

von


(892)
Robert-Perthel-Str. 45
50739 Köln
Tel: 022180137193
Web: http://www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf:

Vorbehaltlich einer Prüfung des Mietvertrages gehe ich davon aus, dass Sie nicht renovieren müssen.

§ 22 des Mietvertrages enthält nämlich eine unbedingte Renovierungsverpflichtung, die nicht auf den Zustand der Mietsache abstellt, auch nicht auf die Dauer des Mietvertrages und auch während der Mietzeit durchgeführte Renovierungsarbeiten nicht berücksichtigt. Hinzu kommt, dass Ihnen vorgeschrieben wird, welche Materialien Sie bei der Renovierung verwenden sollen. Das sind bereits mehrere Kriterien, die eine solche Formularklausel nach der Rechtsprechung unwirksam machen.

Anders sieht es aus, wenn es sich um eine Individualvereinbarung handelt. Dazu hätte § 22 des Vertrages bei Vertragsschluss einzeln ausgehandelt und zur Disposition gestellt werden müssen. Der Vermieter hätte Sie dabei darauf hinweisen müssen, dass Sie nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB nicht renovieren müssten und er mit § 22 des Vertrages davon abweicht. Sodann hätten Sie die Möglichkeiten haben müssen, die Klausel des § 22 abzulehnen.

Die Anforderungen der Rechtsprechung an das Bejahen einer Individualvereinbarung sind also dermaßen hoch, dass solche kaum noch festzustellen sind.

Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass Sie nicht renovieren müssen.

Sie können mir aber gerne Ihren vollständigen Mietvertrag zukommen lassen, den ich dann gerne gegen einen geringen Aufpreis nochmals vollständig prüfen werde.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu entweder per E-Mail an <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-355 9205.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 20.05.2010 | 08:41

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

zur Konkretisierung meiner Anfrage - dies hatte ich nicht erwähnt - es handelt sich bei § 22 um eine Klausel, die der Vermieter in ein dafür vorgesehenes leeres Feld im Formularmietvertrag eingetragen hat (selbst formuliert). Verhandelt wurde § 22 jedoch nicht. Der Vertrag wurde mir so zur Unterschrift vorgelegt. Ein Hinweis des Vermieters, dass er damit von gesetzlichen Regelungen abweicht, gab es nicht. Eine Ablehnung der Klausel hätte vermutlich dazu geführt, dass ich die Wohnung nicht bekommen hätte.

Ändert das Ihre Bewertung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.05.2010 | 08:57

Vielen Dank,

das bestätigt meine Bewertung, dass es sich bei § 22 des Mietvertrages um eine vorformulierte und damit unwirksame Klausel handelt.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

Bewertung des Fragestellers 20.05.2010 | 09:05

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Die Beantwortung meiner Anfrage war sehr schnell und gut.

Dass nur eine vollständige Prüfung des Mietvertrages eine verlässliche Aussage zulässt kann ich verstehen. Allerdings hofft man als Ratsuchender doch darauf, dass die Antwort ohne zusätzliche Berechnung vollständig ist. Ein Hinweis auf die kostenlose Antwortfunktion für eine Nachfrage wäre daher sinnvoller gewesen, als der Hinweis auf eine vollständige Durchsicht des Vertrages gegen ein zusätzliches Entgelt. Meine Frage wurde letztlich doch mit Hilfe der kostenlosen Antwortfunktion zu meiner Zufriedenheit beantwortet. Dafür nochmals vielen Dank - Empfehlung!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.05.2010
4,8/5,0

Die Beantwortung meiner Anfrage war sehr schnell und gut.

Dass nur eine vollständige Prüfung des Mietvertrages eine verlässliche Aussage zulässt kann ich verstehen. Allerdings hofft man als Ratsuchender doch darauf, dass die Antwort ohne zusätzliche Berechnung vollständig ist. Ein Hinweis auf die kostenlose Antwortfunktion für eine Nachfrage wäre daher sinnvoller gewesen, als der Hinweis auf eine vollständige Durchsicht des Vertrages gegen ein zusätzliches Entgelt. Meine Frage wurde letztlich doch mit Hilfe der kostenlosen Antwortfunktion zu meiner Zufriedenheit beantwortet. Dafür nochmals vielen Dank - Empfehlung!


ANTWORT VON

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