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Mietvertrag 4 Jahre - danach 3-mon. Kündfr.


21.12.2005 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend.
Wir haben zum 15.11.2004 dummerweise einen Mietvertrag unterschrieben, in dem folgende Klausel steht:

§2 Mietzeit
Das Mietverhältnis beginnt am 01.06.2005. Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Mietparteien verzichten wechselseitig für die Dauer von 4 Jahren ab Beginn des Mietverhältnisses auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf dieses Zeitraumes unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist und der gesetzlichen Bestimmungen (siehe Ziffer 1) zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.

Unter Ziffer 1 wird dann festgelegt, daß nach Ablauf der 4 Jahre eine 3monatige Kündigsfrist gilt bis zum 5. Jahr und dann eine 6-monatige Frist.

Unsere Frage:
Eigentlich wollten wir morgen (22.12.2005) ein Haus kaufen und waren von einer 3montigen Kündigungsfrist ausgegangen und haben bei der Vertragsunterzeichung den §2 dummerlesen übersehen.
Ist der § 2 mit seinen 4 Jahren rechtskräftig oder können wir auch jetzt schon mit 3-monatiger Frist kündigen.

Vielen Dank für eine schnelle Antwort.

MFG

21.12.2005 | 22:55

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Tatsächlich ist es zulässig, wie der Bundesgerichtshof häufig höchstrichterlich entschieden hat (zuletzt am 30.05.2005), im Rahmen einer individualvertraglichen oder einer formularvertraglichen Regelung das Kündigungsrecht - wie bei Ihnen geschehen- für eine gewisse Zeit auszuschließen. Die Höchstgrenze von 4 Jahren bei Formularverträgen wurde dabei ersichtlich in Ihrem Fall beachtet. Von daher ist die betreffende Klausel wirksam und Sie werden daher leider nicht kündigen können.

Allerdings sollten Sie offen mit Ihrem Vermieter über die Situation sprechen und ggf. über eine Nachmietergestellung sprechen!

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung durch mich gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail! Frohes Fest!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 21.12.2005
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)




Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2005 | 23:01

Sollte der Vermieter einen angemessenen Nachmieter nicht akzeptieren, oder wir keinen finden.
Was würde passieren, wenn wir - auf eine fristlose Kündigung spekulierend - nach sagen wir 3 Monaten einfach keine Miete mehr zahlen würden.
Welche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen könnte dies für uns haben?

Ihnen auch ein frohes Fest und schon einmal vielen Dank

MFG

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2005 | 23:04

Sollte der Vermieter einen angemessenen Nachmieter nicht akzeptieren, oder wir keinen finden.
Was würde passieren, wenn wir - auf eine fristlose Kündigung spekulierend - nach sagen wir 3 Monaten einfach keine Miete mehr zahlen würden.
Welche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen könnte dies für uns haben?

Ihnen auch ein frohes Fest und schon einmal vielen Dank

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2005 | 23:18

Die Konsequenz wäre ggf. und jedenfalls im Grundsatz Schadensersatz bis zum Vertragslaufzeitende! Diesen Gedanken sollten Sie daher aufgeben!

mfg

RA Hellmann


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