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Mietvertrag, Renovierung und Mietminderung?

11.10.2010 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor ca. 1,5 Monaten eine unrenovierte Wohnung übernommen und noch keinen schriftlichen Mietvertrag mit dem Vermieter abgeschlossen. Dazu einige Fragen:
Zunächst: Habe ich ein Recht auf einen schriftlichen Mietvertrag und nicht nur auf mündliche Abmachungen?

Mir war klar, dass die Wohnung zu renovieren ist (vorher: bunte Wände, Raucherhaushalt, Tiere) und habe Wände, Decken und Türrahmen samt Türen neu gestrichen bzw. lackiert (alles neutral weiß und in guter Qualität). Unsere Abmachung war, dass ich dann beim Auszug keine Renovierung mehr vornehmen muss. Nun steht der Mietvertragsabschluss an und ich würde diese Abmachung gerne darin verankern. Geht das überhaupt? Und wenn ja wie?

Da der Holzfußboden in der Küche starke Abnutzungen aufwies, schlug der Vermieter vor, dass ich da doch nochmal mit Lack rübergehen könne - er habe alles da. Daraufhin habe ich in Eigenarbeit mit Material des Vermieters den Boden abgeschliffen und 2x neu versiegelt. Daraufhin konnte ich ca. 5 Tage nicht in der Wohnung schlafen, weil der Lack so ausdünstete. Der Vermieter ist aber nicht zu einem Entgegenkommen/Mietminderung bereit, obwohl ich seinen Boden in Eigenarbeit langlebiger gemacht habe. Kann ich für die 6 Tage eine Mietminderung verlangen ode ist das mein Pech, wenn ich so nett bin.

Zu guter letzt habe ich mündlich ab dem 1. des Monats gemietet und konnte am 1. in die noch volle Wohnung auch schon meine Möbel stellen, die Schlüssel erhielt ich jedoch erst am 3. des Monats und dann war auch erst die Wohnung leer. Irgendwie sehe ich nicht ein, warum ich für die ersten drei Tage bezahlen soll. Muss ich das?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich ist für den Abschluß eines Mietvertrags Schriftform nicht erforderlich. Etwas anderes gilt nur bei Zeitmietverträgen.

Ihr mündlich geschlossener Mietvertrag ist also rechtsgültig. Sie können den Vermieter bitten, einen schriftlichen Mietvertrag aufzusetzen, zwingen werden Sie ihn dazu aber nicht können.


2.

Da Ihr Mietvertrag die mündliche Vereinbarung enthält, daß Sie bei Auszug nicht zu renovieren brauchen, haben Sie keinerlei Verpflichtungen, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Wenn Sie diese Absprache im Streitfall beweisen können, z. B. durch Zeugen, brauchen Sie wegen der Schönheitsreparaturen keinen schriftlichen Mietvertrag, da die derzeitige Konstellation für Sie günstig ist.

Da eine mietvertragliche Klausel hinsichtlich einer Verpflichtung zur Renovierung bei Auszug (sog. Endrenovierungsklausel) im Regelfall nicht zulässig ist, besteht Ihrerseits auch in dieser Hinsicht kein Handlungsbedarf.

Bezüglich des geplanten schriftlichen Mietvertrags müßten Sie warten, welche Klauseln der Vermieter in den Vertrag aufnehmen will. Andernfalls müßte man einen Vertrag entwerfen, was aber den Rahmen dieser Erstberatung bei Weitem übersteigt.


3.

Es ist zweifelhaft, ob Sie zur Mietminderung berechtigt sind, da Sie den Mangel bereits bei Abschluß des Mietvertrags gekannt haben.


4.

Grundsätzlich müssen Sie die Miete erst bezahlen, wenn Sie die Wohnung auch nutzen können.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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