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Mietvertrag, Private Insolvenz


18.08.2007 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Guten Tag,
ich möchte eine Einliegerwohnung vermieten und weiss aber dass die Interessentin (alleinerziehende Frau, Mitte 30, mit 2 kleinen Kindern) einer Privat-Insolvenz unterliegt. Die Frau ist berufstätig mit regelmäßigem Einkommen wovon ihr aber nur ein bestimmter Restbetrag verbleibt. Hier nun meine Fragen:
1) Was muss ich beim Abschluss des Mietvertrages beachten?
2) Wie kann ich sicher stellen, dass ich die Miete erhalte?
Vielen Dank für Ihre Mühe!
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Beim Privatinsolvenzverfahren verbleibt dem Schuldner der sogenannte pfändungsfreie Betrag. Dieser bestimmt sich nach § 850 c ZPO und liegt unter Beachtung der dargestellten Familienverhältnisse bei ca. 1.400,00 €.

Die Mieterin wird Interesse haben, die Miete regelmäßig zu bezahlen, da bei Entstehung neuer Schulden die Entschuldung im Rahmen des Privatinsolvenzverfahrens in Gefahr kommen könnte.

Ich empfehle Ihnen gem. § 551 BGB (sh. Anhang) eine Kaution in Höhe der dreifachen Kaltmiete zu vereinbaren, dabei müssen Sie eine Ratenzahlung (3 Raten) gem. Abs. 2 gewähren, wenn die Mieterin den Betrag nicht auf einmal zahlen kann oder will.

Sollte Ihre Mieterin mit zwei Monatsmieten in Rückstand geraten, so können Sie fristlos kündigen und die Kaution zur Verrechnung mit den Mietschulden einbehalten und gegebenenfalls Räumungs- und Renovierungskosten ausgleichen.

Für den Fall, dass Ihre Mieterin Wohngeld oder eine andere Sozialleistung für Wohnkosten erhält, sollten Sie mit ihr vereinbaren, dass diese direkt auf Ihr Konto überwiesen wird, so fern es durch die Behörde vorgenommen wird.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.


Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de

Anhang


§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.
(2) 1Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. 2Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig.
(3) 1Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. 2Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. 3In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. 4Sie erhöhen die Sicherheit. 5Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2007 | 10:34

Sehr geehrte Frau Sperling,
danke für Ihre schnelle Antwort. Lässt sich denn im Extremfall die fristlose Kündigung gegen die Mieterin mit 2 schulpflichtigen Kindern tatsächlich durchsetzen? Wenn diese keinen anderen Wohnraum findet sind doch die Chancen gleich Null. Oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2007 | 12:46

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Eine fristlose Kündigung wird sich in dem dargelegten Fall durch setzen lassen.

Ein Widerspruch aus sozialen Gründen gem. § 574 BGB kann bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erfolgreich erhoben werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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