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Mietvertrag, Kündig, Vermieter nutzt Halle

| 14.08.2014 08:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Meine Firma ( F1) und eine andere Firma (F2) haben sich eine Gewerbehalle geteilt.
Ich war Untermieter.
Im Febr. 2014 teite F2 mir mit, dass er sein Gewerbe aufgeben will.

März 2014
- habe Vermieter telefonisch angefragt, ob ich die Halle selber mieten könnte.
- eine Woche später Zusage – Mietpreis ausgehandelt.
-Mietvertrag wurde zugesand
- Auflösung F1

April 2014
1. (Miete) überwiesen
gleichzeitig Vermieter benachrichtigt, das ich den Mietvertrag so nicht unterschreibe.
Änderungen Angesprochen und um einen neuen Mietvertrag gebeten

Mai 2014
- 2.( Miete) überwiesen
Ende Mai Vermieter telefonisch mitgeteilt, das ich zu 30.Juni ausziehe.

Juni 2014
-3.(Miete) überwiesen
Auszug, Schlüsselübergabe.

=> danach - Vermieter sagt, wir hätten noch einen gültigen Mietvertrag mit 3 Monaten Kündigungsfrist

1. ich hätte noch nicht gekündigt.
2. Kündigung zum Monatsende möglich..
3. bei einem Besuch anf. KW 34 festgestellt, das der Vermieter die Halle betreten hat
und dort :
- selber Arbeiten verrichtet – Stahlträger bearbeitet - ( ob das Gewerbliche arbeiten oder Umbaumaßnahmen sind , kann ich nicht sagen.)
- Umbaumaßnahmen vorgenommen hat – Lampen entfernt

Würde bei Zahlung einer bestimmten Summe( 2,5 Monatsmieten ) das Mietverhältnis als beendet ansehen.


Wenn der Vermieter behauptet, wir hätten noch einen gültigen Mietvertrag, darf er dann
a) die Halle betreten?
b) Darf er ohne mein Wissen Umbauten vornehmen?
c) Darf er Arbeiten in der Halle ausführen ( Gewerblich oder Privat )
d) hat er durch sein Handeln die Kündigung akzeptiert.?

Welche möglichkeiten habe ich - Hausfriedenbruch, Anzeige, Schadenersatz ?

14.08.2014 | 10:19

Antwort

von


(416)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist ein Gewerbemietvertrag, der für längere Zeit als 1 Jahr abgeschlossen wird, gemäß §§ 578 II, 550 BGB schriftlich zu schließen.
Bei fehlender Schriftform ist der Vertrag vorzeitig kündbar, frühestens allerdings nach einem Jahr.
Fehlt also wie bei Ihnen die Schriftform, besteht zunächst ein wirksamer unbefristeter Mietvertrag.

Das Mietverhältnis ist dann aber nach Ablauf eines Jahres durch beide Parteien unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist ordentlich kündbar.

Eine ordentliche Kündigung hat es demnach von keiner der beiden Parteien zu dem von Ihnen genannten Zeitpunkt geben können. Insofern hat Ihr Vermieter zunächst Recht, wenn er weiterhin auf der Wirksamkeit des Mietvertrages besteht.
Da Ihr Vermieter hier allerdings die Regeln des Mietvertrages erheblich verletzt hat, sollten Sie diesen darauf hinweisen und einen Aufhebungsvertrag schließen.

Nun zu Ihren konkreten Fragen:

Frage 1: Betreten der Halle durch Vermieter:
Teilt der Vermieter mit, es gebe einen gültigen Mietvertrag, so ist er nicht berechtigt, die Mieträume ohne Ihre Zustimmung zu betreten.
Ausnahmsweise ist ein BEtreten dann zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, etwa Gefahr im Verzug, o.ä. und Sie nicht zu erreichen sind.

Frage 2: Darf er ohne mein Wissen Umbauten vornehmen?
Nein, sofern Sie über einen gültigen Mietvertrag verfügen, darf der Vermieter keine Umbauten am Mietobjekt vornehmen.


Frage 3: Darf er Arbeiten in der Halle ausführen ( Gewerblich oder Privat ):
Auch Arbeiten in der Halle darf der Vermieter nicht ausführen, wenn Sie Mieter des Objekts sind.Haben Sie einen Mietvertrag, sind allein Sie berechtigt, das Mietobjekt zu nutzen.

Frage 4: Hat er durch sein Handeln die Kündigung akzeptiert?
Ob der Vermieter hier die Kündigung akzeptiert hat, ist schwerlich zu sagen. Jedenfalls hat er durch sein Handeln die Grundsätze des (gewerblichen) Mietrechts erheblich verletzt.

Sie sollten daher auf den Vermieter zugehen und einen schriftlichen Aufhebungsvertrag zum Mietvertrag schließen. Es sollte dabei ausgehandelt werden, dass weitere Mieten nicht gezahlt werden, Sie im Gegenzug auf Ihre Rechte wegen Besitzstörung, usw. verzichten, also keine Strafanzeige erheben, Schadenersatz fordern, usw. Das Mietobjekt müsste dann herausgegeben werden.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Bewertung des Fragestellers 16.08.2014 | 08:18

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(416)

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