Mietverhältnis wg Eigenbedarf kündigen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Sie haben mit dieser Zusatzvereinbarung einseitig auf bestimmte Kündigungsmöglichkeiten verzichtet. Eine solcher individuell vereinbarter Kündigungsverzicht, der ausschließlich den Vermieter bindet, ist grundsätzlich (dauerhaft) zulässig. Sie werden sich daher im vorliegenden Fall bei einer Kündigung nicht auf den Kündigungsgrund Eigenbedarf (§ 573 II Nr. 2 BGB ) berufen können.

Eine Kündigung ist demzufolge nur aus anderen Gründen möglich, auf die nicht verzichtet wurde. Wenn es keine derartigen Gründe gibt, bleibt nur die Möglichkeit, die Mieter durch eine Abfindung im Rahmen eines Aufhebungsvertrages aus der Wohnung "herauszukaufen".

Die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung würde aktuell drei Monate betragen; § 573c I BGB .

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben und bedaure, keine günstigere Antwort geben zu können. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt