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Mietverhältnis vorzeitig beendet wegen Schlüsselübergabe?


| 06.09.2017 17:02 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mit einem Mieter einen gewerblicher Mietvertrag für eine Halle unterzeichnet. Der Mieter erhielt die Schlüssel und benutzte das Mietobjekt. Nach einer Woche, zieht er kurzerhand wieder aus und möchte schriftlich von seinem „Widerrufsrecht" Gebrauch machen (das kein Widerrufsrecht besteht, steht außer Frage), gleichzeitig übergibt er die Schlüssel.
Die Schlüssel habe ich überrumpelt angenommen und sofort mitgeteilt, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht, ich die Sachlage klären werde und schriftlich antworten werde.
Den „Widerruf" habe ich als reguläre Kündigung angesehen und schriftlich quittiert. Die Miete wurde bis Ablauf der Kündigungsfrist (2 Monate) berechnet.

Ist die Berechnung der Miete rechtens, oder ist das Mietverhältnis wegen Übergabe der Schlüssel bereits beendet?

Danke für Ihre Hilfe!
Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Mietverhältnis kann durch einen Aufhebungsvertrag vorzeitig beendet werden. Jedoch bedeutet die Entgegennahme des Schlüssels durch den Vermieter für sich alleine noch nicht die Annahme des Angebots zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags (BGH, WuM 1981, 57; LG Düsseldorf, DWW 1996, 281). Vielmehr muss klar und deutlich zwischen Vermieter und Mieter ein Mietaufhebungsvertrag vereinbart werden, was in Ihrem Fall nicht erfolgt ist.

Die Schlüssel haben Sie, wie Sie ausführen, überrumpelt angenommen und sofort mitgeteilt, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht und Sie die Sachlage klären werden. Die Annahme der Schlüssel stellt, um es noch einmal zu wiederholen, für sich alleine nicht konkludent den Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages dar. Mithin ist es vorliegend zu keinem Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages gekommen. Demnach stellen Sie zu Recht die Forderung bezüglich der Mieten für zwei Monate.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 07.09.2017 | 16:02


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