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Mietung Garage ohne Mietverteg

04.03.2012 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich habe seit mehr als 12 Jahren in einer zum
Haus gehörenden Garage Sachen abgestellt,mit still-
schweigenden Duldung des Vermieters.Das war erforderlich,da in dem zugewiesenen Keller,der nicht im Mietvertrag aufgeführt ist,jahrelang Ratten waren,die nicht zu vernichten waren.Den Keller selbst hatte ich cirka 8 Jahre.Er wurde mir
direkt beim Abschluss des Mietfvertages übergeben.
(Vorhängeschloss,Vermieter bekam einen Schlüssel.
Jetzt hat der Vermieter mit Wirkung von 14 Tagen
die Räumung des Abstellplatzesw verlangt,da er die Garage an einen Aussensatehenden bereits vermietet hat.Das bedeutet,dass ich einen Wohnraum als Abstellplatz benützen müsste.Alter
86/75 Jahre.Uns nimmt doch niemand mehr als Mieter.

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Nach Ihren Schilderungen ist seinerzeit der Kellerraum nicht Teil der vermieteten Wohnung gewesen und Ihnen quasi zusätzlich überlassen worden. Als die Nutzung des Kellers wegen der Ratten nicht weiter möglich war, haben Sie jahrelang die leer stehende Garage genutzt, was vom Vermieter geduldet worden ist.

Da Sie dazu nichts weiter schreiben, gehe ich davon aus, dass Sie für die Nutzung der Garage keine zusätzliche Miete zahlen.

Ohne den gesamten Mietvertrag genau zu kennen, spricht hier Einiges dafür, dass sich der Wohnraummietvertrag weder auf Keller noch auf die Garage bezieht, also keine "Mitvermietung" zusammen mit der Wohnung.

Nur dann würde sich der hinsichtlich der Wohnung bestehende Kündigungsschutz auch auf die Garage beziehen und die Garage könnte nicht separat gekündigt werden.

Der BGH hat zuletzt in seiner Entscheidung vom 12.10.2011, Az.:VIII ZR 251/10 zu dieser Angrenzung Stellung bezogen.


Sofern lediglich eine Duldung einer unentgeltlichen Nutzung vorliegt, kann der Vermieter die Garage unabhängig von dem Bestand des Wohnungsmietvertrages von Ihnen herausverlangen.

Um die Frage abschließend beurteilen zu können, ist tatsächlich Einsicht in den gesamten Mietvertrag erforderlich.

Nach den bisherigen Schilderungen ist die Rechtslage leider für Sie nicht sehr günstig, was die weitere Unterstellmöglichkeit in der Garage angeht.

Ihre Wohnung selber ist natürlich nicht betroffen, so dass ich Sie insoweit beruhigen kann.

Möglicherweise können Sie ja den ursprünglich zugewiesenen Kellerraum wieder nutzen, um Ihre Sachen unterzustellen.

Und vielleicht kann der Umfang der unterzustellenden Gegenstände durch eine kritische Auswahl und eventuelle (Teil-) Entsorgung erheblich reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

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